Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• Grundrechtsverletzung mit Vorsatz

  
  15.04.2015
  „Vor kurzem noch hat Bundesjustizminister Maas richtigerweise auf die klare Feststellung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt. Der Koalitionsfrieden, sein Amt sowie der Gehorsam gegenüber seinem Parteivorsitzenden und ‚Bürgerrechtsexperten‘ Sigmar Gabriel sind dem Bundesjustizminister nun offenbar wichtiger als seine Überzeugung. Egal wie er es rechtfertigt und welche Ausnahmen eine neue Regelung vorsieht: Er arbeitet mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute verkündeten Einigung zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Schwarze-Staatenliste: Pauschales Sicherheitsrisiko

  
  01.04.2015
  Wer mit bestimmten sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten in Ministerien und Behörden betraut ist muss sich vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Aufgrund eines Fragenkatalogs soll erörtert werden, ob eine Person vertrauenswürdig ist, oder nicht. In diesem Verfahren spielt eine Staatenliste, die vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt wird, eine wichtige Rolle: Wer zu lange in den "falschen" Ländern war, oder eine Beziehung mit jemandem aus einem Land hat, das auf der Staatenliste aufgeführt ist, wird von den Behörden als nicht vertrauenswürdig eingestuft. So ist es einem Mitarbeiter von Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Haushaltsausschuss, ergangen.

• Gabriel will weniger Grundrechte wagen

  15.03.2015
  "Die SPD kommt nicht auf die Beine, weil sie keine klare Linie hat. Dafür steht exemplarisch das Hin und Her bei der Vorratsdatenspeicherung: Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuerlichen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Linke und Grüne warnen vor Vorratsdatenspeicherung

  09.03.2015
  Am Wochenende berichteten Medien, die Bundesregierung wolle einen neuen Anlauf für die Umsetzung einer Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat starten. Dazu, sowie zu den Reaktionen unter anderem von Jan Korte darauf, sind mehrere Artikel erschienen:

• "Anti-Terror-Gesetz - Das sagen Abgeordnete"

  27.02.2015
  "Natürlich dürfen Terroristen kein Geld bekommen. Statt nun aber die kleinste Eventualität in der Theorie gesetzlich zu regeln, sollte die Bundesregierung praxisorientiert arbeiten: Also mit internationalem Druck zum Beispiel dafür sorgen, dass der IS keine Abnehmer für sein Öl findet und dass die Nachbarstaaten, vor allem die Türkei, die Grenzen für IS-Terroristen dicht machen." Das Jugendportal des Bundestags, mitmischen.de, hat Abgeordnete aller Fraktion zu ihrer Meinung über die von der Bundesregierung am Freitag zur Debatte gestellten Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung befragt.

• "Spionage-Ziel Deutschland"

  
  17.02.2015
  Nachdem im vergangenen Sommer ein Netzwerk der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH gehackt und mehr als 40 Gigabyte internes Datenmaterial des Trojaner-Herstellers bei Wikileaks veröffentlicht worden war, hatten Menschenrechtsorganisationen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bahrainische Behörden u. a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Gamma-Staatstrojaners FinFisher unrechtmäßig ausgespäht haben. Einer Software, für die auch das BKA eine Nutzungslizenz besitzt. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen die Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der britischen Organisation Privacy International gegen Mitarbeiter von FinFisher zum Anlass, um mit einer Kleiner Anfrage den aktuellen Stand der Aufklärung abzufragen.

• LINKE lehnt Anti-Terror-Paket ab

  
  04.02.2015
  „Bevor neue Sicherheitsgesetze und Eingriffsbefugnisse verabschiedet werden, sollte die Koalition nur mal einen Moment darauf verwenden, eine Bewertung ihrer Sinnhaftigkeit zu unternehmen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) bringt den Bürgern nicht mehr Sicherheit, er ist nach übereinstimmender Meinung der Praktiker unbrauchbar und der bürgerrechtliche Gang zum Bundesverfassungsgericht schon heute absehbar. Symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terror- Unterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern. Radikalisierung und Terrorgefahr kann allenfalls mit qualifiziertem Sicherheitspersonal, besserer Ausstattung und internationaler Zusammenarbeit sowie langfristig primär mit Prävention angegangen werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für neue Anti-Terror-Maßnahmen. Korte weiter:

• "Die etablierte Protestpartei"

  22.01.2015
  Anfang der Woche kam die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Klausur zusammen. Zur Klausur hatte Jan Korte ein Papier zur zukünftigen Ausrichtung der politischen Arbeit vorgelegt. Über die Klausur sind einige Berichte erschienen

• Eine starke Demokratie verteidigt sich mit demokratischen Mitteln

  
  21.01.2015, Jan Korte
  Vor dem Hintergrund der Debatte um Gesetzverschärfungen nach den Anschlägen von Paris hat Jan Korte auf der Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Positionspapier eingebracht. Die Wichtigste Forderung im fünf Punkte umfassenden Papier ist die nach einer unabhängigen Evaluierung der seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze.

• "Asylpolitik in Bernburg noch keine Chefsache"

  
  16.01.2015, Jan Korte
  Genau 2 Jahre ist es her, dass ein großes Bündnis erfolgreich gegen die Abschiebung der jesidischen Familie Kalashyan kämpfte. Der MDR hat jetzt wieder bei den Kalashyans vorbeigeschaut, um zu sehen was seitdem passiert ist.

• "Warum wieder alle über Vorratsdatenspeicherung sprechen"

  
  15.01.2015
  Die Positionen aus den Parteien in der aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung hat die Neue Osnabrücker Zeitung zusammengetragen

• Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Angst

  14.01.2015
  "Ein tatsächlicher Sicherheitsgewinn dürfte durch die Einführung von Terroristenausweisen kaum erzielt werden. Mit ihrer unverhältnismäßigen und ausgrenzenden Politik spielt die Koalition jedoch den Demokratiefeinden in die Hände. Wir brauchen im Kampf gegen den Terror nicht weniger Freiheit und Demokratie, sondern viel mehr davon. Die Bundesregierung sollte Vernunft walten lassen und ihre Djihadistenausweis-Pläne schnell zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsberatungen über den "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes". Korte weiter:

• Geplante Anti-Terror-Maßnahmen sind aktionistisch und kontraproduktiv

  
  12.01.2015
  „Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter:

• Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte, mehr Satire

  
  09.01.2015
  „Ich würde es begrüßen, wenn Union und SPD sich eine Tatsache einmal auf Vorrat abspeichern würden: Eine Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz und der Europäischen Datenschutzrichtlinie steht und dann noch brauchbare Daten für Sicherheitsbehörden liefert, ist nicht umsetzbar. Das abzuspeichern hätte den Vorteil, dass sie sich auf die wichtigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen konzentrieren könnten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der von SPD und Union als Reaktion auf den terroristischen Überfall auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ erneut ins Spiel gebrachten Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Bayern und Sachsen lassen Merkels Abgrenzung von Pegida verpuffen

  01.01.2015
  "Die begrüßenswerte Abgrenzung der Bundeskanzlerin von den Pegida-Ressentiments wird von den eigenen Leuten ad absurdum geführt. Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird. Die CSU und die CDU in Sachsen machen den Rassismus damit hoffähig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin und Vorhaben der CSU, 63 neue Planstellen zu schaffen, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Korte weiter:

• Abschiebestopp ist Gebot der Menschlichkeit

  23.12.2014
  „Volker Kauder demonstriert mit der Ablehnung von Winterabschiebestopps nicht seine rechtsstaatliche Überzeugung, sondern völlige Abgestumpftheit. Und er zeigt, wie sehr die sich christlich nennende Volkspartei sich von ihren eigenen Werten verabschiedet hat“, erklärt Jan Korte zu der Kritik von Volker Kauder zum Winterabschiebestopp. Korte weiter:

• Formal unabhängig, aber mit Maulkorb

  
  19.12.2014
  Zwanzig Jahre lang hat die Bundesrepublik gegen die Europäische Datenschutzrichtlinie verstoßen, weil die Datenschutzaufsicht nicht unabhängig war. Die Bundesregierung entlässt nun gezwungenermaßen die Bundesdatenschutzbeauftragte in die Unabhängigkeit, jedoch nicht ohne ihr vorher einen Maulkorb zu verpassen - gegen den Rat nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz. Mit diesem Maulkorb, der Verbannung der neuen Behörde nach Bonn per Gesetz und der völlig unzureichenden Personalausstattung düpiert die Bundesregierung die von ihr selber vorgeschlagene Datenschutzbeauftragte.

• Kabinett will Datenschutz nur für Bundesbehörden und Unternehmen

  
  17.12.2014
  "Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter:

• Rechtfertigungsdruck auf Sicherheitsbehörden ist gut für die Demokratie

  
  06.11.2014
  „Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:

• Was Snowden wohl will?

  
  05.11.2014, Jan Korte
  Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleinen Anfragen gehen offenbar immer häufiger gleich in Kopie auch an auserwählte Journalisten, die diese – wie der Blitz – analysieren und verwerten. Wir haben vor ein paar Tagen die Bundesregierung gefragt: „Hat Edward Snowden vor dem Hintergrund des Ablaufens seiner Aufenthaltserlaubnis in Russland abermals ein Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gestellt?“ Die Bundesregierung hat darauf geantwortet: „Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gestellt.“