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29.04.2016
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) fischt am rechten Rand und möchte manche EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen. Über die Debatte dazu haben verschiedene Medien berichtet:
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28.04.2016
"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark zu beschränken. Korte weiter:
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21.03.2016
„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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19.01.2016
"Die LINKE fordert die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dazu auf, geschlossen die Herausforderung, Menschen in Not zu helfen, anzunehmen statt Aktionismus zum Dauerzustand schwarz-roter Politik zu machen", wird Jan Korte in einem Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zur Flüchtlingsdebatte zitiert:
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05.01.2016
„Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Diskussionspapiere der CSU-Landesgruppe für die Klausur im Wildbad Kreuth.
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02.11.2015
"Wer Transitlager für Flüchtlinge errichtet, wird auch einen Grenzzaun bauen müssen. Im 25. Jahr der Einheit soll 'Grenzen überwinden' nach dem Willen der Union wieder zur Herausforderung werden. Die Symbolpolitik zugunsten des rechten Randes der Gesellschaft bringt niemanden weiter: Weder die Kommunen oder die Geflüchteten, noch die Bevölkerung Europas, die eine der größten mit der EU verbundenen Freiheiten aufgeben soll, damit Horst Seehofer aufhört zu jammern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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02.11.2015
Fraktionsvize Jan Korte findet es in der Flüchtlingsfrage unglaublich, “dass sich einer der reichsten Staaten der Welt selbst so runtergewirtschaftet und -gekürzt hat, dass er vor einer solchen Aufgabe kapituliert”. Er fordert “eine sehr viel stärkere politische Auseinandersetzung mit Pegida, AfD und all den anderen Rassisten, denn die eigentliche Gefahr ist, dass deren menschenverachtende Ansichten in der Mitte der Gesellschaft hoffähig gemacht werden”. Setzten sich Seehofer, Orbán und Kollegen durch, sei der “Fortbestand der EU tatsächlich in großer Gefahr”, warnt Korte im Interview auf linksfraktion.de
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15.09.2015
"Im Umgang mit geflüchteten Menschen versagt die Bundesregierung politisch und menschlich auf ganzer Linie. Die Grenzkontrollen treffen vor allem Pendler und Reisende und erhöhen den Druck auf die, die Flüchtlinge aus ihrem Elend in Ungarn oder Serbien befreien und sie mit ihren Privatautos zu uns holen. Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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11.09.2015
Jan Korte erinnert an das schreckliche Bild des toten syrischen Jungen Aylan Kurdi, das um die Welt ging. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass Menschen elendig im Mittelmeer ertrinken.
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13.07.2015, Jan Korte
Ich bin Jahrgang 1977 und in Westdeutschland groß geworden. Ich verband mit Europa durchweg etwas Gutes, Weites und Offenes. Als junger Mensch bin ich mit meinen Freundinnen und Freunden per Interrail durch Europa gereist: Mit wenig Kohle, Rucksack und jeder Menge Neugier auf die vielen, neuen Menschen, Landschaften, Kulturen und Erfahrungen. Geschlafen wurde im Zug oder – am besten – an den Stränden des Mittelmeeres. Besonders gerne war ich in Griechenland. Dabei lernten wir unendlich viele europäische Freundinnen und Freunde kennen. Auch und insbesondere in Griechenland. Und gerade jene Freunde werden aktuell unter direktem Druck Deutschlands um Ihre Zukunft gebracht. Das kotzt mich an.
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17.01.2015
„Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Nach dem vernichtenden EuGH-Urteil ist es überfällig, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Kommission solle schnell einen neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, und zu Planungen im Bundesinnenministerium für ein neues Datenspeichergesetz. „Daran ändern auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Es ist an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition wieder auf den Boden der Grundrechte stellt. Mit Anti-Terror-Maßnahmen hat die Vorratsdatenspeicherung nämlich herzlich wenig zu tun“, Korte weiter:
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17.02.2014
Zum Europaparteitag der LINKEN in Hamburg sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch auf Jan Kortes Rede in der Grundsatzdebatte eingegangen wird:
"Als ob die Linke erwachsen geworden ist" Der Tagesspiegel vom 16.2.2014
"Ost-Linke gibt den Takt vor" Berliner Zeitung vom 16.2.2014
"Parteitag in Hamburg: 'Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke!'" SPIEGEL-Online vom 16 ...
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22.01.2014
Artikel in der Südwestpresse vom 22.1.2014 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte zu laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
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10.01.2014, Jan Korte & Dominic Heilig
Mittlerweile ist die Klausur der CSU beendet, ihr Slogan »Wer betrügt, der fliegt« wurde dort nicht nur verteidigt, die CSU spielt munter weiter auf der antieuropäischen Klaviatur: Heute wurde der "Selbstbedienungsladen Deutschland" bemüht und es scheint nur eine Sache der Zeit zu sein, bis auch das Boot wieder als voll bezeichnet wird. Dass die CSU vor allem auf die Rassismus-Karte setzt, um von den eigenen Fehlern abzulenken, haben Jan Korte und Dominic Heilig (Mitglied im Vorstand der Europäischen Linkspartei) auf www.linksfraktion.de beschrieben.
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06.01.2014
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sind diverse Artikel und Fernsehbeiträge erschienen, in denen Jan Kortes Kommentar aufgegriffen wurde:
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02.01.2014
"Die Krise setzt sich fort und Wahlen stehen bevor. Daher verwundert es nicht, dass die Union mal wieder eine rassistische Kampagne losgetreten hat, um am rechten Rand zu fischen und für soziale Probleme nationalistische Lösungen anzubieten. Die jetzt vorgetragene Kritik vom kleineren Koalitionspartner SPD ist jedoch bigott. Man kann nicht ernsthaft all das, was der damalige Innenminister Friedrich schon im Oktober lauthals forderte, eins zu eins im Koalitionsvertrag verankern und sich jetzt empören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Korte weiter:
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30.12.2013
„Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. „Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein Stoppzeichen setzen.“ Korte weiter:
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13.12.2013
Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland am 13.12.2013 u. a. zur Diskussion um das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, welcher die EU-Richtlinie als Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte bezeichnet.
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12.12.2013
Artikel in der Tageszeitung Die Welt vom 12.12.2013 zur Diskussion um die Grundrechtswidrigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
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06.12.2013
"Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive Stärkung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa. Es ist bezeichnend und skandalös, dass mit Großbritannien und Deutschland gerade die beiden Staaten, die die fleißigsten Überwachungspartner der USA sind, bei der Reform des Datenschutzes bremsen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
