Schlagwort: NSA

• Merkel muss sich ihrer Verantwortung stellen

  
  06.05.2015
  Wenn in den letzten zwei Jahren seitens der Bundesregierung auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden reagiert worden wäre, hätte sie sich jetzt viel Stress ersparen können. Tatsächlich ist außer öffentlich inszenierter Empörung nichts geschehen. Kanzlerin Merkel muss beantworten, ob die aufgedeckte Praxis aufgehört hat, oder ob sie weiter geht. Ob ihre Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat auch dann Bestand hat, wenn es darauf ankommt und andere Interessen dem gegenüberstehen. Und ob für sie das Parlament und sein Kontrollauftrag ein demokratisches Muss sind, oder einfach nur lästig. Sie sollte jetzt verantwortungsvoll handeln und endlich aktiv an der Aufklärung mitwirken, statt sie weiterhin zu behindern, so Jan Korte in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Geheimdienstaffäre.

• No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben nicht ernst gemeint

  03.12.2014
  Seit anderthalb Jahren wissen wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden, was die Bundesregierung offensichtlich schon mindestens seit 2005 weiß: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA bespitzelt weltweit mehr oder weniger die gesamte Telekommunikation. Obwohl er dabei auch eng mit anderen Geheimdiensten wie dem BND zusammenarbeitet, macht er nicht vor seinen „Freunden“ halt und spioniert gezielt gerade auch in EU-Staaten, allen voran in der Bundesrepublik. All das war für die Regierung bislang scheinbar kein Problem, so zumindest muss man aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE schließen.

• Secusmart-Verkauf: Vom Regen in die Traufe

  28.11.2014
  "Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat. Korte weiter:

• Wenig Einsicht und kaum Konsequenzen wegen BND-Doppelspion

  
  27.11.2014
  Nachdem Anfang Juli bekannt wurde, dass ein im BND beschäftigter Mitarbeiter offenbar als Doppelagent agierte, kündigte die Regierung an, fortan mit einem 360-Grad-Blick in der Spionageabwehr zu arbeiten und künftig auch befreundete Staaten in den Blick zu nehmen. Außerdem sollten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der relevanten Ministerien und Behörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erneut sicherheitsüberprüft werden. Aus all dem ist kaum etwas geworden, wie die Bundesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE erklärt:

• Geheimdienst-Aufrüstung stoppen!

  17.11.2014
  Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

• Maulwurfs Laptop gibt nichts preis

  15.09.2014
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zum Spion beim BND und neuesten Enthüllungen zur Ausspähung von Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik

• Bundesregierung schaut dem Treiben von NSA und GCHQ zu

  
  14.09.2014
  "NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des „Spiegel“, wonach die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ direkte Einstiegspunkte etwa in das Telekom-Netz haben. Damit ist offenbar eine direkte Überwachung von Netzwerkverbindungen möglich. Korte weiter:​

• Bundesregierung gehen die Argumente gegen Snowden-Aussage aus

  01.08.2014
  „Wem das deutsch-amerikanische Verhältnis wirklich wichtig ist, der muss die Überwachung der Bevölkerung aus der Welt schaffen und nicht den, der sie aufgedeckt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann, die Rückkehr Edward Snowdens in die USA würde das deutsch-amerikanische Verhältnis entlasten. Korte weiter:

• Aufnahme Snowdens ist eine politische Entscheidung

  29.07.2014
  „Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter:

• "Opposition wirft Maas Zynismus vor"

  29.07.2014
  Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat Edward Snowden, dessen einjähriges Asyl in Russland am 1. August ausläuft, empfohlen, sich den US-Behörden zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass zumindest keine rechtlichen Hindernisse bestehen, Edward Snowden nach § Aufenthaltsgesetz in der Bundesrepublik aufzunehmen, hat Jan Korte diesen Rat als "zynisch" kommentiert. Über die Kritik der Opposition an Mass' Äußerung haben mehrer Medien berichtet:

• Statt Spionageaufrüstung aus Überwachungslogik aussteigen

  25.07.2014
  „DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:

• "Fritsche treibt’s zu toll"

  25.07.2014
  Das neue deutschland berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der LINKEN, aus der hervorgeht, dass die Große Koalition, trotz gegenteiliger Expertenmeinungen darauf beharrt, dass der BND ‚im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften‘ handele.

• Wortakrobatik der Regierung verhindert weder Überwachung noch Spionage

  19.07.2014
  „Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter:

• Sondersitzung zur Überwachungsaffäre

  
  15.07.2014, Jan Korte
  Heute Vormittag ist der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Wir hatten die Sitzung letzte Woche beantragt als bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der Verteidigungsministeriums im Verdacht stehen, illegal Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben zu haben.

• Überwachung: Freihandelsabkommen aussetzen.

  
  15.07.2014
  Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach CDU, hat sich gestern für eine Unterbrechung der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Eine richtige Forderung, die wir seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals stellen, unter anderem in unserem Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen vom 14.11.2013

• Geheimdienstinteressen für Regierung wichtiger als Schutz der Grundrechte

  07.07.2014
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• Merkel muss endlich handeln - LINKE verlangt Umkehr in der Innen- und Sicherheitspolitik

  06.07.2014
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• "Linkspartei fordert völlige Offenlegung von NSA-Kooperation"

  27.06.2014
  Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA und die Verstrickung im Überwachungsskandal kommt nur Stück für Stück zum Vorschein - nicht dadurch, dass die Bundesregierung darüber informiert, sondern nur durch die Recherche von Journalistinnen und Journalisten und die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Jan Korte hat nach der jüngsten Veröffentlichung über vom BND jahrelang an die NSA weitergeleitete Telefondaten die Bundesregierung aufgefordert, den Vorgang unverzüglich offenzulegen, statt auf die Geheimhaltung zu verweisen.

• Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver

  
  27.06.2014
  „BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter:

• "Umstrittener US-Anbieter betreibt Internet im Bundestag"

  27.06.2014
  Vor kurzem wurde bekannt, dass Teile der Kommunikationsinfrastruktur des Bundestags über den US-Anbieter Verizon laufen - ein Unternehmen, das zumindest in den USA dazu verpflichtet ist, seine Verbindungsdaten an die NSA weiterzugeben. Jan Korte hat dies gegenüber der Süddeutschen Zeitung kommentiert: