Schlagwort: Innenpolitik

• Nein zur Reform der Telekommunikationsüberwachung

  20.09.2007
  Anlässlich der parlamentarischen Anhörung zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

• Korte: Erfolg der Terrorfahnder nicht instrumentalisieren

  05.09.2007
  Zu den vereitelten Terroranschlägen und den entsprechenden Festnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Die SPD kann wiedergutmachen, was Schily angerichtet hat

  30.07.2007
  Zur Forderung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Neuordnung der Bundespolizei: Mehr Überwachung – weniger Bürgerrechte

  18.07.2007
  Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuordnung der Bundespolizei erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Nachdem Innenminister Schäuble in der vergangenen Woche versucht hat, die Grund- und Bürgerrechte sturmreif zu schießen, folgen jetzt konkrete Schritte hin zum Überwachungsstaat.

• Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar

  09.07.2007
  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss:

• Deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet mit Bürgerrechtsabbau

  28.06.2007
  Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen der EU und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

• Datenpanne bei hessischer Polizei: Drohung mit der Dienstaufsicht löst das Problem nicht

  16.01.2007
  In Hessen veröffentlichte die Polizei versehentlich sensible Daten, die sie bei Personenkontrollen gefunden hat, im Internet. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE spricht der hessische Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht von einem Super-Gau.

• Antifa-Buttons nicht kriminalisieren

  13.11.2006
  Nach dem Urtel gegen den »Nix-Gut-Versand«, der wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde, spricht sich Jan Korte dafür aus, bei Bedarf das Strafgesetzbuch zu ändern, um Antifa-Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz nicht zu kriminalisieren.

• Terrorismus bekämpfen, Bürgerrechte schützen

  05.09.2006
  In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass der Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung alle Maßstäbe verloren gegangen sind. Durch den voranschreitenden Abbau von Bürgerrechten würde der Terrorismus siegen, ohne auch nur ein Attentat zu verüben.