Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• »Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung«

  06.03.2013
  mit Petra Pau, MdB / Jan Korte, MdB / Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz / Ulrike Winkelmann, Ressortleiterin Innenpolitik der »taz« 13.03.2013, 16 Uhr im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 (U2 Senefelderplatz)

• Freier Aktenzugang statt unbrauchbarer Schnellschüsse

  28.02.2013
  Nachdem sich die Bundesregierung wieder einmal geweigert hatte einem Journalisten darüber Auskunft zu erteilen, wie viele NS-belastete Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 1956 und 1980 hatte, mussten am 20. Februar 2013 die Richter des Bundesverwaltungsgerichts über das Auskunftsrecht der Presse entscheiden (6 A 2/12). Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Pressegesetze der Länder auf den BND als Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung der presserechtliche Auskunftsanspruch aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. Da es sich hierbei aber nur um einen Mindestanspruch handelt, besteht dringender Handlungsbedarf. Beim vorgelegten Gesetzentwurf der SPD handelt es sich allerdings um einen Schnellschuß, der am bestehenden status quo nichts Wesentliches ändern würde.

• Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

  28.02.2013
  Weder ist die anlasslose Speicherung von Flugpassagierdaten ohne Eingriff in Bürgerrechte und in den Datenschutz umsetzbar, noch ist es erwiesen, dass sie tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ist. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll

• Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß

  27.02.2013
  "Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es Meldedaten sind, zu versagen. Festzuhalten ist, dass nur durch breiten Bürgerprotest die datenschutzfeindlichen Regelungen der Koalition gekippt und Nachbesserungen durchgesetzt werden konnten. Positiv ist, dass die Zweckbindung gestärkt wurde. Das war es dann aber auch schon. Bei der zentralen Frage der Einwilligung bleibt der Kompromiss leider hinter den Forderungen der Kritiker zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gestrigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern beim Meldegesetz. Korte weiter:

• Reichstagsbrand war Startschuss für die Errichtung der NS-Terrorherrschaft

  27.02.2013
  "Der Reichstagsbrand vor 80 Jahren veränderte die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig und grundlegend. Mit der Reichstagsbrandverordnung, neben dem Ermächtigungsgesetz das eigentliche Gründungsdokument der NS-Diktatur, wurde der Weg in die absolute Terror- und Willkürherrschaft geebnet. Auf die Verhaftungen der Kommunistinnen und Kommunisten folgte die übrige Opposition. Die Suspendierung der verfassungsmäßigen Grundrechte begründete einen permanenten Ausnahmezustand, der es dem NS-Regime ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 80. Jahrestages des Reichstagsbrandes. Korte weiter:

• Bundesregierung betreibt bei E-Government eine Art Zombie-Politik

  21.02.2013
  E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Einige E-Government-Großprojekte der letzten Jahre, wie ELENA, die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis, sind an der eigenen Gigantonomie und sozialen Schieflage gescheitert. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese nun mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz nachträglich legitimiert und reanimiert werden, denn E-Government ist ein große Profite versprechendes Geschäft. Mit mehr Transparenz und Teilhabe hat der Gesetzentwurf hingegen wenig zu tun.

• "Berlin will Prozess gegen Arzt der Colonia Dignidad unterstützen"

  21.02.2013
  Artikel beim Nachrichtenportal amerika21.de vom 21.2.2013 zu den Reaktionen auf die Urteile gegen die Führungsriege der Colonia Dignidad in Chile und den Haftantritt von vier der sechs Verurteilten.

• Urteile zur Colonia Dignidad müssen auch in Deutschland Konsequenzen haben

  20.02.2013
  »Die LINKE begrüßt ausdrücklich das Urteil des Obersten chilenischen Gerichtshofs und die jüngsten Verhaftungen von fünf ehemaligen Mitgliedern der Führungsclique der Colonia Dignidad. Das Urteil ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf der Opfer um Aufarbeitung der Verbrechen in der Sekten-Siedlung. Jetzt müssen auch endlich hierzulande Konsequenzen folgen», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des chilenischen Obersten Gerichtshofs in Sachen Colonia Dignidad. Korte weiter:

• Bleiberecht für Bernburger Familie: 3000 Unterschriften an Innenminister übergeben

  
  15.02.2013
  Am Donnerstagmorgen hat Jan Korte in Magdeburg knapp 3000 Unterschriften an Innenminister Holger Stahlknecht übergeben. Bereits Ende Januar hatte der Landrat des Salzlandkreises, Ulrich Gerstner, die in Bernburg und Umgebung gesammelten Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan entgegen genommen.

• "Minister erhält Protestunterschriften"

  15.02.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 15.2.2013 zur Übergabe der Unterschriften für ein Bleiberecht der Bernburger Familie Kalashyan

• Freiheit und Gerechtigkeit

  15.02.2013, Jan Korte
  Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, wo ich in Halle mit rund 30 Interessierten über die Rolle von Bürgerrechten in der aktuellen Politik diskutiert habe. In meinem Vortrag ging es vor allem um die mittlerweile unzähligen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, im Namen der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit.

• Zu niedrige Hürden und hohes Missbrauchspotential bei Regelung zur Bestandsdatenauskunft

  31.01.2013
  Mit den unklaren und intransparenten Regeln für die Bestandsdatenauskunft stiftet Schwarz-Gelb Verwirrung und schafft ein hohes Missbrauchs- und Fehlerpotential. Statt das Bundesverfassungsgericht wieder einmal als verlängerte Rechtsabteilung der Bundesregierung zu missbrauchen und die Grenzen der Verfassung bis zur Kante auszunutzen, hätte die Bundesregierung im Sinne der Bürgerrechte hohe Hürden für die Bestandsdatenauskunft formulieren können. Denn nicht alles, was verfassungsmäßig erlaubt ist, ist auch richtig.

• "Ärger um die deutschen Anti-Terror-Gesetze"

  29.01.2013
  Artikel im Hamburger Abendblatt vom 29.1.2013 über die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

• LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung

  28.01.2013
  "Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission. Korte weiter:

• Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner von Gamma

  17.01.2013
  Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines eigenen Staatstrojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers Gamma. Die Gamma-Firmengruppe vertreibt eine Software mit dem Namen 'FinFisher', die die Überwachung und Steuerung von Computern ermöglicht. 'FinFisher' wird offenbar gerne von autoritären Regimen (z.B. in Ägypten unter Mubarak oder 2011 in Bahrain) gegen Oppositionelle eingesetzt.

• Unterschriftenkampagne für Familie Kalashyan läuft noch wenige Tage

  
  16.01.2013
  Die Unterschriftenkampagne für das Bleiberecht der Bernburger Familie Kalashyan läuft auf Hochtouren. Mittlerweile unterstützen mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger die Petition, die am 22. Januar an Landrat Gerstner und Innenminister Stahlknecht übergeben werden soll.

• Unterschriftenaktion für armenische Familie

  16.01.2013
  Beitrag des Regionalfernsehens RBW vom 16.1.2013 über den Infostand der LINKEN zur Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan

• "Bleiberecht für Familie gefordert"

  11.01.2013
  Beitrag in der MDR-Sendung "Hier ab vier" vom 11.1.2013 zur von der Abschiebung bedrohten Bernburger Familie Kalashyan

• CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung

  03.01.2013
  "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bleiberecht für Familie Kalashyan - Unterschriftenaktion gestartet

  19.12.2012
  Seit einigen Wochen setzen sich der Bernburger Pfarrer Johannes Lewek und Jan Korte gemeinsam für die in Bernburg lebende armenische Familie Kalashyan ein. Einem Teil der jesidischstämmigen Familie droht am 5. Februar 2013 die Abschiebung in die ehemalige Heimat, in der sie von Verfolgung bedroht sind. Nun wurde eine Unterschriftensammlung für den Verbleib der Familie initiiert.