Schlagwort: Bundestag

• "Kaltstart nach dem Jamaika-Schock"

  22.11.2017
  "Korte sieht in der derzeitigen Situation jedoch auch eine Chance. 'Das Parlament ist jetzt in der Lage, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen', sagt er. So könnten Fraktionen in dieser Zeit ohne formelle Koalitionen über Parteigrenzen hinweg Anträge stellen und sich eigene Mehrheiten im Parlament suchen. 'Wir sind alle gewählt', so Korte. 'Das sollten wir nutzen und mit der Arbeit beginnen.'"

• Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

  
  21.11.2017
  Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen, erklärt Jan Korte in seiner Plenarrede zur Geschäftsordnung.

• "Parlament kommt nicht auf Touren"

  17.11.2017
  Die Sondierungen dauern an und der Bundestag ist im Ruhezustand. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben schon in der ersten Sitzung beantragt, nicht auf die Regierungsbildung zu warten, sondern wenigstens mit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüssen anzufangen, zu arbeiten. Die anderen Fraktionen plädieren stattdessen weiterhin für den Standby-Modus und wollen lediglich das Übergangsinstrument Hauptausschuss einrichten, ergänzt mit GO- und Petitionsausschuss. Darüber haben verschiedene Medien berichtet:

• Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für Transparenz-Register ein

  03.11.2017
  Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:

• LINKE fordert Lobbyregister

  
  02.11.2017
  Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf ...

• Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

  
  27.10.2017
  „CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Korte weiter:

• Besuchergruppe aus Zerbst und Aken im Bundestag

  
  09.06.2017
  Heute Morgen traf ich mich mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Fraktionssaal, um über meine Arbeit und über aktuelle Themen, wie Kinderarmut, Bildungspolitik und Russland zu sprechen. Natürlich gab es auch Fragen zum Wahlprogramm der LINKEN, welches Gegenstand des heute beginnenden Parteitages in Hannover ist. Die bunt gemischte Gruppe bestand unter anderem aus Vereinsmitgliedern der Willkommensinitiative „Wir mit Dir e.V.“ und Mitarbeiter*innen der Zerbster Tafel. Gestern stand bereits ein Besuch des Bundesrates zur Geschichte des Hauses und zur Arbeitsweise der Länderkammer auf dem Programm und im Anschluss eine spannende Bootsrundfahrt bei schönstem Wetter.

• Wechsel von Martin Schulz nach Berlin

  
  25.11.2016
  Die Sozialdemokraten feiern den Wechsel von Martin Schulz in die Bundespolitik wie die Wiederkunft des Messias. Man fragt sich, wie sie zwei Jahrzehnte ohne ihn ausgekommen sind. Viel wichtiger als das Personalkarussell der SPD wäre ein Bekenntnis zum dringend notwendigen Politikwechsel. Wenn die Sozialdemokratie tatsächlich aus dem Brexit, dem Erfolg von Rechtspopulisten in Europa und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gelernt hat, muss sie mit der Weiter-so-Politik der großen Koalition brechen.

• Kanzlerkandidatur der Union unerheblich für Politikwechsel

  
  16.11.2016
  Vielleicht redet in der CDU tatsächlich niemand über die Kanzlerkandidatur, was eher unwahrscheinlich ist, oder Röttgen ist einfach ein Wichtigtuer. An der falschen Politik wird sich nichts dadurch ändern, wer für die Union ins Rennen geht. Egal wie lange Kanzlerin Merkel und schwarz-schwarz jetzt noch herumeiern mögen: Klar ist jetzt schon, dass es einen Politikwechsel ohnehin nur gegen die CDU und CSU geben wird, und niemals mit ihr“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Auszubildende aus Anhalt-Bitterfeld und Senioren aus Köthen im Bundestag

  
  21.10.2016, Jan Korte
  Warum sitzen eigentlich immer so wenige Abgeordnete im Plenum? Das ist eine berechtigte Standardfrage von Besucherinnen und Besuchern im Bundestag. Tatsächlich sind bei Generaldebatten, wo es um grundsätzliche Themen geht, die alle betreffen, alle Sitze gut gefüllt – während Debatten über politische Fachthemen oft auch nur von den Fachpolitiker*innen begleitet werden. Die anderen Abgeordneten sind entweder in Sitzungen oder Fachgesprächen, arbeiten im Büro oder treffen sich gerade mit Besucherinnen und Besuchern. So wie ich am Donnerstagnachmittag.

• 400 Gäste aus Anhalt zu Besuch im Deutschen Bundestag

  
  16.08.2016
  Auch in diesem Jahr nutzten wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Anhalt die Gelegenheit, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen. Im Rahmen der zweitägigen Fahrten des Bundespresseamtes, waren im ersten Halbjahr bereits hundert Interessent*innen in Berlin, um neben dem Bundestag auch Ministerien und andere Einrichtungen des Bundes zu besuchen. Weitere hundert Besucher*innen, vor allem aus Vereinen und Verbänden im Wahlkreis, werden im Herbst folgen. Zu einem eintägigen Besuch fanden sich in der ersten Jahreshälfte schon 300 Gäste im „Hohen Hause“ ein. Hier konnten sie mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen, Plenardebatten verfolgen, die Kuppel des Reichstages besichtigen und mehr über das Parlament erfahren.

• "Ein Jahr Große Koalition – eine Zwischenbilanz"

  15.12.2014
  Vor gut einem Jahr unterschrieben Union und SPD die Koalitionsvereinbarung. In der Mitteldeutschen Zeitung ist ein Artikel zur Arbeit der Großen Koalition und des Bundestages erschienen:

• "Rot-Rot-Grün wächst über Länder"

  23.10.2014
  Mit der Volksstimme hat Jan Korte über ein Jahr Arbeit als stärkste Oppositionskraft im Bundestag gesprochen:

• "Umstrittener US-Anbieter betreibt Internet im Bundestag"

  27.06.2014
  Vor kurzem wurde bekannt, dass Teile der Kommunikationsinfrastruktur des Bundestags über den US-Anbieter Verizon laufen - ein Unternehmen, das zumindest in den USA dazu verpflichtet ist, seine Verbindungsdaten an die NSA weiterzugeben. Jan Korte hat dies gegenüber der Süddeutschen Zeitung kommentiert:

• Besuch aus dem Patenwahlkreis

  
  24.03.2014
  Vor kurzem empfing Jan Korte im Reichstagsgebäude des Bundestags Besuch aus dem Bundestagswahlkreis Dessau-Wittenberg, der seit der letzten Bundestagswahl Patenwahlkreis von Jan Korte ist. Warum ein Patenwahlkreis? Nicht alle Bundestagswahlkreise in Sachsen-Anhalt dürfen sich glücklich schätzen, einen Ansprechpartner der LINKEN im Bundestag zu haben. Und so hat sich Jan Korte, der seit 2005 den benachbarten Wahlkreis 72 (Anhalt), zeitweise als direkt gewählter Abgeordneter, im Bundestag vertritt, bereit erklärt, auch im Wahlkreis 70 als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Eine von den 50 Gästen ausdrücklich begrüßte Entscheidung.

• Das Warten hat ein Ende

  
  09.01.2014, Jan Korte
  Über drei Monate sind nach der Wahl vergangen. Auch wenn meine Fraktion und ich die Zeit der Regierungsbildung gut genutzt haben, hieß es – was die inhaltliche Diskussion im Parlament anging – bislang eher abwarten und Tee trinken. In der kommenden Woche wird der Bundestag zum ersten Mal fast wie gewohnt arbeiten. Zwar werden sie sich zunächst nur konstituieren, aber immerhin wird es ab Mittwoch wieder ordentliche Ausschüsse geben. Wenn es nach der LINKEN gegangen wäre, wäre der Bundestag schon ein Stück weiter und könnte auch inhaltlich in den Ausschüssen arbeiten.

• "Regierung will die Wahlperiode verlängern"

  28.12.2013
  Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. Kurz nach Weihnachten hat sich Jan Korte dazu geäußert und zunächst mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung gefordert. Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 28.12.2013

• "Abgeordnete de Vries und Korte talken im Roxy"

  08.12.2013
  Am vergangenen Freitag war Jan Korte zu Gast beim "Talk im Roxy". Bei der Veranstaltung in dem Wolfener Jugendclub diskutierten Moderator und Jugendliche mit beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises über die Bundespolitik und Fragestellungen vor Ort. Ein Artikel über die Veranstaltung ist in der MZ BItterfeld erschienen:

• Gruseliges Machtdenken

  03.12.2013
  Interview von linksfraktion.de mit Jan Korte über die Einsetzung des ominösen Hauptausschusses, gruseliges Machtdenken aufseiten der künftigen Koalitionäre, den SPD-Mitgliederentscheid und geheime Absprachen zwischen Union und SPD in der Zeit der Koalitionsverhandlungen

• Bürotag

  25.11.2013
  Heute verbrachte ich den Tag im Büro. Hier warteten viele Postmappen und die Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag auf mich. Außerdem hat mir die Kollegin Halina Wawzyniak ihre berechtigten Bedenken gegen die geplante Einsetzung eines Hauptausschusses im Bundestag geschildert, die ich vollständig teile. Am Mittag gab es eine Besprechung mit meinem Team, in der es unter anderem um die Vorbereitung der traditionellen Nikolaustour durch den Wahlkreis ging.