Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• Menschen in Not muss geholfen werden

  
  23.12.2015
  Im Interview der Woche auf linksfraktion.de sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU als menschenverachtend.

• Zeit für innenpolitische Besinnung

  
  21.12.2015
  „In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm. Es dauert derzeit Monate, bis überhaupt ein Offizieller mit einem Asylbewerber redet. Die Herren Heveling, Radek, Lischka und Co. wissen dies ganz genau. Statt auf Kosten von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten nochmal öffentlich Punkte im Boulevard zu machen sollten sie zur Besinnung kommen. Dann kommt vielleicht auch mal ein zielführender und anständiger Vorschlag heraus, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren. Korte weiter:

• Bundesregierung muss aufklären und die Demokratie stärken

  20.11.2015
  "Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:

• "Bundesregierung propagiert Ausnahmezustand"

  
  20.11.2015
  "Die Opposition warnt vehement vor einer Demontage der Grundrechte nach den Anschlägen von Paris zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit. Vor allem der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland stößt bei Linken und Grüne auf Kritik. Nach jedem Anschlag würden Unionspolitik »die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz« mit Forderungen 'quälen', die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. 'Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten.'" schreibt die Tageszeitung neues deutschland am 20.11.2015 zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Reaktion auf die Anschläge in Paris.

• Union knickt vor dem Terror ein

  17.11.2015
  „Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:

• Besonnenheit ist gefragt

  16.11.2015
  "Ich finde es schon irritierend, wer heute alles schon Bescheid weiß, was zu tun ist, wie der Hergang ist, das können wir heute alles seriös nicht sagen. Und deswegen, finde ich, ist jetzt Besonnenheit gefragt. […] Ich finde es erstmal relativ abstoßend, jetzt diese Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte in Deutschland zu verquicken." Unter anderem im phoenix-Interview vom 15.11.2015 hat Jan Korte die Reflexe nach den Anschlägen in Paris kommentiert.

• Unchristlich, unsozial, unverschämt

  
  15.11.2015
  "Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten? Das fragt Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:

• Union braucht geistig-moralische Wende

  
  12.11.2015
  „Die Union ist politisch und moralisch zerrüttet. Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble tun gerade alles, um Merkels ‚wir schaffen das‘ ein jammerndes ‚nicht‘ anzufügen. Der Innenminister versagt in jeder Hinsicht, der Finanzminister gibt den rechtsextremen Hetzern die Stichworte. Eines muss Kanzlerin Merkel klar sein: De Maizière, Schäuble und Seehofer nachzugeben, bedeutet der AfD nachzugeben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Union kritisieren und dann umfallen

  
  10.11.2015
  "Die Kritik aus der SPD an de Maizière ist politisch und menschlich angemessen. Ein deutliches Zeichen von der Sozialdemokratie, dass eine Einschränkung des Familiennachzugs mit ihr nicht zu machen ist, sieht allerdings anders aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat offenbar nicht einmal den Mumm, die Schwächsten in dieser Tragödie, die Kinder von Geflüchteten, vor einem Innenminister zu schützen, der Grundrechte nach Gutsherrenart auslegt. Das einzig Spannende an Gabriels SPD ist die Frage, ob sie bald oder ob sie sehr bald umfällt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Koalitionsdebatte um den Familiennachzug macht deutlich, dass CDU/CSU und SPD sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die Integration der Geflüchteten in unserem Land zu organisieren, regelrecht verweigern. Genau dies aber wäre angemessen für eine fortschrittliche soziale und weltoffene Gesellschaft." Korte weiter:

• Vorratsdatenspeicherung wird Fall für EuGH und Bundesverfassungsgericht

  
  06.11.2015
  „Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist. Diese Einberufung hätte zumindest die Möglichkeit geboten, einen Diskussions- und Verhandlungssprozess mit der Bundesregierung in Gang zu setzen, um ein erneutes Desaster vor den höchsten Gerichten zu verhindern. Dass nur Schleswig-Holstein Thüringen unterstützt hat und so nicht alle vorhandenen parlamentarisch-demokratischen Instrumente ausgeschöpft wurden, ist ein Armutszeugnis. Machtpolitik geht offenbar vor demokratischem Dialog und öffentlicher Auseinandersetzung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Pegida und Co mit menschenwürdiger Flüchtlingspolitik den Boden entziehen

  
  26.10.2015
  "Natürlich tragen Pegida und AfD mit ihrer monatelangen Hetze eine Mitverantwortung für den zunehmenden rechten Terror gegen Flüchtlinge. Und natürlich muss der Rechtsstaat dagegen endlich etwas unternehmen. Diese Erkenntnis in den Reihen der SPD kommt allerdings verdammt spät und trifft im Übrigen mindestens genauso auf führende Politiker des Koalitionspartners zu. Wenn die SPD tatsächlich etwas gegen das fremdenfeindliche Klima unternehmen will, dann sollte sie endlich Seehofer und Co stoppen und sich für eine Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz"

  16.10.2015
  Die Asylrechtsverschärfung von Union und SPD wurde gestern im Bundestag diskutiert. Über die Debatte berichteten mehrer Medien:

• "In einer Demokratie gehört sich das nicht!"

  
  16.10.2015, Jan Korte
  Im Bundestag habe ich heute zusammen mit meiner Fraktion DIE LINKE in namentlicher Abstimmung gegen Vorratsdatenspeicherung ‬gestimmt. Warum? Das hat Halina Wawzyniak in der Plenardebatte in einer sehr guten Rede dargelegt.

• Safe-Harbor-Urteil ist Chance für einen Neuanfang

  
  06.10.2015
  „Das heutige EuGH-Urteil ist ein Denkzettel für die EU-Kommission und ein direkter Erfolg der Snowden-Enthüllungen. Das Safe-Harbor-Abkommen war spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung vor zwei Jahren nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Trotzdem blieben EU-Kommission und Europaparlament, genau wie die Bundesregierung, handzahm und weitestgehend untätig. Daher ist es gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass die Geheimdienstpraktiken den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sollten das Urteil als Chance für einen Neuanfang begreifen: Der hohe rechtliche Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten muss sich endlich auch politisch und im Alltag der Menschen wiederspiegeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• CSU macht auf Orban, SPD macht auf CSU und die AfD sammelt die Ernte ein

  
  04.10.2015
  „Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Nun will die rechtspopulistische Dauersirene Markus Söder das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen. Jeder Tag an dem man von Markus Söder nichts hört, ist ein Gewinn für jede Debatte und übrigens auch ein Gewinn an Lebensqualität“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Werteunterricht aus dem Bierzelt

  
  30.09.2015
  „In der urbayerischsten Zeltstadt auf der Theresienwiese vergeht kein einziger Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigung. Darauf hat die CSU noch nie mit Ausweisungsdrohungen reagiert, vermutlich weil man Deutsche nicht einfach aus Deutschland ausweisen kann, selbst wenn sie bayerische Separatisten sind. Kaum brechen in den seit Monaten überfüllten Flüchtlingsunterkünften Konflikte aus, spielt sich die CSU plötzlich zur Hüterin europäischer Werte auf. Wenn es für die Hetze gegen Flüchtlinge geeignet ist, entdeckt die Herdprämienpartei sogar die Gleichberechtigung für sich. Wer so mit zweierlei Maß misst, fördert Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Korte weiter:

• Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ist eine Schande

  
  15.09.2015
  "Im Umgang mit geflüchteten Menschen versagt die Bundesregierung politisch und menschlich auf ganzer Linie. Die Grenzkontrollen treffen vor allem Pendler und Reisende und erhöhen den Druck auf die, die Flüchtlinge aus ihrem Elend in Ungarn oder Serbien befreien und sie mit ihren Privatautos zu uns holen. Wer Frauen, Männern und Kindern aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung aus ihrer menschenunwürdigen Situation vor unseren Grenzen heraushilft, ist nicht kriminell, sondern verdient Anerkennung und Unterstützung. Die Kriminalisierung von zivilem Engagement muss umgehend aufhören", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Bürger zahlen eigene Überwachung"

  
  14.09.2015
  Die Bundesregierung bekommt für ihren übereilt und schlampig formulierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), der nach dem Willen von Union und SPD noch in diesem Herbst verabschiedet werden soll, zu Recht derzeit heftige Kritik. Während die Regierung nach außen trotzdem so tut, als ob der Gesetzentwurf alle Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und EuGH zur Datensicherheit erfüllen würde, verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion, dass sich die Bundesregierung im Detail offenbar keinerlei Gedanken zur konkreten Umsetzung gemacht hat.

• Ein Ausweis des Versagens und Mauerns

  
  11.08.2015, Jan Korte
  Selten hat die Innen- und Rechtspolitik in dieser Republik die Themen einer Legislaturperiode so geprägt, wie in den vergangenen zwei Jahren. Es ist Halbzeit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und für mich Grund genug, einmal zurück zu schauen, zusammenzutragen und dabei vermutlich doch vieles nicht in dieser Halbzeitbilanz unterbringen zu können.

• "Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime nimmt deutlich zu"

  
  24.07.2015
  Wie zu Beginn der 90er Jahre brennen in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es bereits deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben, als im gesamten Vorjahr. Tendenz weiter steigend. Und wie damals schweigt die Kanzlerin von der CDU, während der rechte Flügel ihrer Partei und die CSU mit ihren Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge die rassistischen Brandstifter, Steinewerfer und rechte Hetzer regelrecht anfeuern. Während ansonsten schnell von Terror und einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat die Rede ist, wartet man auf entsprechende Äußerungen seitens der Bundesregierung bei Hass-Angriffen auf Flüchtlinge und Migranten vergebens. Das Flüchtlinge Menschen in Not sind, die unsere Solidarität und Schutz verdienen, hat sich zu Merkel und Co offenbar noch nicht rumgesprochen. Die MZ berichtet über Jan Kortes Forderung nach einer klaren Positionierung der Kanzlerin, besseren Schutz für die Flüchtlinge und eine stärkere Unterstützung für die Tausenden ehrenamtlichen Helfer: