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17.01.2015
„Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Nach dem vernichtenden EuGH-Urteil ist es überfällig, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Kommission solle schnell einen neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, und zu Planungen im Bundesinnenministerium für ein neues Datenspeichergesetz. „Daran ändern auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Es ist an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition wieder auf den Boden der Grundrechte stellt. Mit Anti-Terror-Maßnahmen hat die Vorratsdatenspeicherung nämlich herzlich wenig zu tun“, Korte weiter:
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19.12.2014
Zwanzig Jahre lang hat die Bundesrepublik gegen die Europäische Datenschutzrichtlinie verstoßen, weil die Datenschutzaufsicht nicht unabhängig war. Die Bundesregierung entlässt nun gezwungenermaßen die Bundesdatenschutzbeauftragte in die Unabhängigkeit, jedoch nicht ohne ihr vorher einen Maulkorb zu verpassen - gegen den Rat nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz. Mit diesem Maulkorb, der Verbannung der neuen Behörde nach Bonn per Gesetz und der völlig unzureichenden Personalausstattung düpiert die Bundesregierung die von ihr selber vorgeschlagene Datenschutzbeauftragte.
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17.12.2014
"Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz bekommen Verfassungsschutz, BSI und BKA 267 neue Stellen. Für die neue Bundesdatenschutzbehörde hingegen sieht das Bundesdatenschutzgesetz gerade mal eine Handvoll zusätzlicher Stellen vor. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass diese Bundesregierung praktisch kein Interesse an Bürgerrechten hat, hat ihn in dieser Woche auf dem Tablett serviert bekommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. Korte weiter:
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28.11.2014
"Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat. Korte weiter:
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14.11.2014
"Außer den Überwachungswünschen von Polizei und Geheimdiensten spricht nichts dafür, die geplante Pkw-Maut überhaupt elektronisch zu kontrollieren. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den gesamten Autobahnverkehr 13 Monate auf Vorrat zu speichern, verstoßen gegen den Datenschutzgrundsatz der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit. Die Datenschützer von Bund und Ländern haben völlig recht, wenn sie die Datenspeicherpläne für die Mautkontrolle ablehnen. Die Bundesregierung sollte ihr Maut-Projekt schnellstmöglich zurückziehen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung für eine automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:
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07.11.2014
Die Experimentierklausel beim Mikrozensus öffnet den Weg zu einer Ausweitung der Datenerhebungen. DIE LINKE will aber das Gegenteil: nämlich weniger Datenhalden und vor allem weniger Zwangsbefragungen. Aus unserer Sicht stehen Zwangserhebungen im Widerspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In 17 von 28 EU-Staaten finden staatliche Datenerhebungen auf freiwilliger Basis statt. Warum das hierzulande nicht möglich sein soll ist unverständlich. DIE LINKE plädiert entschieden für das Prinzip der Freiwilligkeit und für den konkreten Nachweis der Erforderlichkeit von Zahlen für nachvollziehbare Zwecke.
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06.11.2014
„Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:
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04.11.2014
Bis zu dreizehn Monate sollen Mautdaten gesammelt werden. Auch der Schleswig-Holsteinische Datenschutzexperte Thilo Weichert hält das für eine klassische Vorratsdatenspeicherung
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03.11.2014
Kaum liegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf dem Tisch, meldet der Chef des Bundeskriminialamts, Jörg Ziercke, Bedarf an: Er möchte die Daten für die Verbrechensbekämpfung nutzen. Jan Korte hatte davor schon am Freitag gewarnt:
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31.10.2014
"Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:
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21.10.2014
"Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter:
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16.10.2014
Dass die seit 1995 geforderte Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten auch in der Bundesrepublik gesetzlich geregelt wird ist längst überfällig. In Anbetracht der riesigen Aufgaben für die neue Datenschutzbehörde wäre es allerdings angebracht, die Datenschutzbeauftragte mit ausreichend Personal, Mitteln und Instrumenten auszustatten – wie dies an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Sicherheitsbehörden, getan wird. Und über Datenschutzverstöße bei Bundesbehörden soll die Bundesbeauftrage nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am besten nur berichten, wenn es die Bundesregierung erlaubt, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll.
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09.10.2014
"Der Aufgabenbereich der Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ist massiv gewachsen, während die finanzielle und personelle Ausstattung auf dem Niveau des letzten Jahrzehnts gehalten wird. Ich halte das für unverantwortlich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf starke und unabhängige Datenschutzbehörden, die ihre Grundrechte vor staatlichen und privaten Angriffen schützen. Hier muss dringend nachgebessert werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Entschließungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Korte weiter:
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08.10.2014
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. September 2014 die Lieferung von 8.800 Packungen Drogentests à 10 Einheiten nach § 12 Abs. 2 VOL/A ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages für die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse. Diese sollen für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen in den Agenturen für Arbeit eingesetzt werden. Fraglich ist, ob die Aufforderung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB (I, II oder III) zu einer Untersuchung auf eine Drogenabhängigkeit durch Schnelltests mit deren Grundrechten im Einklang stehen. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage "Drogentests der Arbeitsagenturen" an die Bundesregierung nachgehakt, deren Antwort nun vorliegt.
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25.09.2014
Beim Mikrozensus werden vier Jahre lang ca. 830 000 Bürgerinnen und Bürger zu jährlichen umfangreichen Auskünften auf detaillierte persönliche Fragen verpflichtet. Wenn man sich der Beantwortung verweigert, wird man mit Zwangsgeldern bzw. Beugehaft bestraft. DIE LINKE hatte das Mikrozensusgesetz 2005 abgelehnt, weil seine Notwendigkeit nicht konkret nachgewiesen, der Umfang der Datenabfrage ausufernd und teilweise unverständlich bis diskriminierend ist. Dieser Gesetzentwurf reiht sich in die voranschreitende Katalogisierung des Bürgers ein. Er setzt auf die Herrschaft der Zahl statt auf Qualitätspolitik. DIE LINKE plädiert hingegen für das Prinzip der Freiwilligkeit bei Volkszählungen jeder Art.
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15.09.2014
Artikel in der Tageszeitung neues deutschland zum Spion beim BND und neuesten Enthüllungen zur Ausspähung von Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik
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14.09.2014
"NSA und GCHQ spionieren munter weiter und die Bundesregierung schaut zu. Ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des „Spiegel“, wonach die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ direkte Einstiegspunkte etwa in das Telekom-Netz haben. Damit ist offenbar eine direkte Überwachung von Netzwerkverbindungen möglich. Korte weiter:
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09.09.2014
Die massenhafte Überwachung ist ein schleichendes Gift für jede Demokratie. Eine freie Gesellschaft ist auf das Private als geschützen Raum angewiesen. Beides wird von der Bundesregierung beflissentlich ignoriert – bezeichnenderweise spielte die andauernde Überwachung in der Rede des Innenministers zum Haushaltsplan 2015 keine Rolle. Im Gegenteil: Statt den Etat der Bundesdatenschutzbeauftragten massiv zu erhöhen stärkt sie Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Statt mit mehr Transparenz auf den Geheimdienstskandal zu reagieren und demokratische Kontrollrechte zu stärken, setzt die Bundesregierung auf Geheimhaltung und Blockade. In einer Zeit, in der die Fragen von Datenschutz, von Überwachung, von Geheimdienstkontrolle eigentlich auf Platz eins einer Agenda des Innenministeriums gehören, setzt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung einen völlig falschen Schwerpunkt, macht Jan Korte in seiner Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums für 2015 deutlich.
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02.09.2014
Fast zwanzig Jahre nachdem in der europäischen Datenschutzrichtlinie festgelegt wurde, dass in den Mitgliedstaaten „eine oder mehrere öffentliche Stellen“ mit der Datenschutzkontrolle beauftragt werden müssen und diese Stellen die „ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen sollen, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, mit dem diese Unabhängigkeit umgesetzt werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die EU-Kommission vom 30. April bis 10. Juni 2014 ein Pilotverfahren, also eine Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren, wegen mangelnder Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durchgeführt hat.
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22.08.2014
Wie in den letzten Jahren rufen die LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie viele andere Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen auch in diesem Jahr zur bundesweiten Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Breiter und lautstarker Protest gegen den Überwachungsstaat ist wichtiger denn je.
