Schlagwort: Geheimdienste

• "Linke kritisiert NSA-Ausschussvorsitzenden"

  19.03.2014
  Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll Clemens Binninger, der amtierende Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), auch Vorsitzender des künftigen NSA-Untersuchungsausschusses werden. Jan Korte hat gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger die angekündigte Doppelfunktion des CDU-Abgeordneten, der einerseits als PKGr-Vorsitzender zur Geheimhaltung geheimdienstlicher Tätigkeiten verpflichtet ist und andererseits als Untersuchungsausschussvorsitzender Aufklärung in eben diese Tätigkeiten bringen soll, kritisiert.

• "NSA-Untersuchungsausschuss wird nächste Woche eingesetzt"

  17.03.2014
  Artikel auf stern.de vom 14.3.2014 zur Einigung auf einen überfraktionellen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses

• Ministerbesuch im Neuland

  11.03.2014, Philipp Vergin
  Die gestrige Pressekonferenz der Bundesminister de Maizière, Gabriel und Dobrint auf der Cebit bot wenig Neues, dafür aber viel Wortakrobatik. Nur beim Thema Überwachung durch Geheimdienste überraschte der Zuständige mit eigenwilligen und entlarvenden Positionen.

• Zum Scheitern der Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit den USA

  02.03.2014
  Nach dem Scheitern der Pläne für ein „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten hat die Bundesregierung ihre Strategie im Umgang mit der Spionage durch ausländische Geheimdienste leicht modifiziert. Nun plant sie eine Doppelstrategie: Vorne rum ein bisschen reden, hinten rum noch mehr spitzeln. Offenkundig geht es der Bundesregierung nur darum, dass sich die Debatte beruhigt und sich an der behördlichen Praxis und dem Daten-Ringtausch der Geheimdienste nichts ändert. Insofern ist die Ankündigung des Bundesaußenministers, dass die Bundesregierung die Geheimdienstdebatte institutionalisieren möchte, damit sie nicht mehr nur von den NSA-Enthüllungen in den Medien getrieben wird, nur konsequent. Sie sollte sich allerdings endlich dieses Kasperletheater sparen und die Öffentlichkeit nicht länger mit immer neuen abstrusen Ideen und Wortneuschöpfungen wie „No-Spy-Abkommen“ und „Cyber-Dialog“ verschaukeln.

• "Hausbesuch vom Geheimdienst"

  13.02.2014
  Geheimdienste arbeiten mitunter so geheim, dass ihre Existenz erst nach Jahrzehnten offenbar wird. So dauerte es 55 Jahre, bis die Bundesbürger aus Medien von der Existenz einer Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) in Deutschland erfuhren. Sie befragt Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten. Da Geheimdienste ihre Daten austauschen, nährte dies den Verdacht, dass die so gewonnenen Erkenntnisse auch dem Tötungseinsatz von US-Kampfdrohnen dienen könnten. Der Abgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) wollte von der Bundesregierung mehr über die HBW wissen und fragte in einer Fragestunde im Bundestag Ende 2013 nach.

• "Inlandsgeheimdienst-Chef verwirrt mit NSA-Aussagen"

  
  11.02.2014
  Im Interview mit dem Handelsblatt hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Kurzem geäußert, seine Behörde besitze über das Anzapfen von Breitbandkabeln oder das Abhören des Mobiltelefons der Kanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste keine validen Erkenntnisse. Jan Korte hat daraufhin bei der Bundesregierung nachgefragt, wann die Untersuchungsergebnisse, die dieser Aussage zugrunde liegen, veröffentlicht werden ...

• "Der Ärger über die USA nimmt zu "

  07.02.2014
  Artikel zur Überwachung von Regierungstelefonen durch den US-Geheimdienst NSA in der Süddeutschen Zeitung vom 6.2.2014

• "Schröder: USA haben keinen Respekt vor Deutschland"

  06.02.2014
  Artikel auf stern.de vom 5.2.2014 über die Überwachung der Mobiltelefone von Ex-Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel http://www.stern.de/politik/ausland/schroeder-usa-haben-keinen-respekt-vor-deutschland-2087843.html

• NSA-Affäre: Neue Bundesregierung, alter Kurs

  
  27.01.2014
  "Dass selbst die Interessen der deutschen Wirtschaft kein Regierungsmitglied hinterm Ofen hervorlocken, zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Fortführung der gemeinsamen Überwachungsprogramme mit ihren Geheimdienstfreunden bei der NSA ist. Ich frage mich, womit die im Sommer selbsternannten Chefaufklärer aus der SPD eigentlich gerade beschäftigt sind. Was die NSA-Affäre angeht, ist jedenfalls kein Kurswechsel der Bundesregierung erkennbar", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung bei NSA-Affäre auf ganzer Linie gescheitert

  
  16.01.2014
  Über ein halbes Jahr ist nach den Enthüllungen Edward Snowdens verstrichen, ohne dass die Bundesregierung etwas bewirkt hat um die Überwachung der Bevölkerung zu beenden. Sie hat keine eigene Aufklärung betrieben, sondern sich auf Auskünfte von US-Behörden verlassen. Die einzige konkrete Aktivität der Bundesregierung, die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen, drohen nun zu scheitern ...

• "No Spy - No Chance?"

  15.01.2014
  Vor kurzem wurde bekannt, dass das von der Bundesregierung angestrebte No-Spy-Abkommen mit den USA vermutlich nicht zustande kommen wird. Die Verhandlungen waren die einzige konkrete Maßnahme, welche die Bundesregierung seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ergriffen hat. Jan Korte hat gegenüber einigen Medien dazu Stellung bezogen, eine Auswahl der Beiträge und Presseartikel dokumentieren wir hier:

• Bundesregierung bei Überwachungsaffäre uninteressiert und zahnlos

  
  14.01.2014
  "Darüber, dass die US-Administration offenbar kein wirkungsvolles No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik anstrebt, braucht sich die Bundesregierung nicht wirklich zu beschweren. Seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals zeigt sie sich uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht. Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA. Korte weiter:

• "NSA-Skandal: Bundesregierung orderte 12.000 Krypto-Handys"

  06.01.2014
  Bericht auf heise.de vom 6.1.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" von Jan Korte und der Linksfraktion.

• Weniger Spam heißt nicht weniger Überwachung

  
  03.01.2014
  "Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) angeblich weniger Mails auswertet als vorher, sagt nichts über die Tiefe und den Grad der Überwachung durch den Geheimdienst aus. Es spricht eher für eine höhere Qualität der Überwachung der Telekommunikation. Und es macht deutlich, dass mit dem BND befreundete Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ ihm offenbar mehr geholfen haben als nur bei der 'Neu-Interpretation' deutscher Gesetze", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Das Schweigen im Walde

  20.12.2013
  Um endlich etwas Licht ins Dunkel der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu bekommen stellten Jan Korte und die Linksfraktion vor einiger Zeit die 61 Fragen umfassende Kleine Anfrage "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" (18/39).

• Geheimdienstüberwachung: »legal, illegal, scheissegal!«

  19.12.2013, Jan Korte
  Während ein US-Bundesgericht die millionenfache Datenüberwachung der NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen den in der US-Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen verstoße, erfolgt für die Bundesregierung die staatliche Schnüffelei in vollkommen rechtskonformen Bahnen. Das überrascht umso mehr, weil auch sechseinhalb Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden die Bundesregierung angeblich so gut wie keine eigenen Erkenntnisse über das Ausmaß der in- und ausländischen Geheimdienstaktivitäten besitzt. Anfragen der Opposition werden fast schon standardmäßig mit der Floskel "die Sachverhaltsaufklärung dauert an" beantwortet.

• "Vorratsdatenspeicherung: Gabriel in der Überwachungsfalle"

  11.12.2013
  Artikel im Handelsblatt vom 11.12.2013 zum Umgang der SPD-Führung mit dem AutorInnenaufruf gegen Überwachung:

• Die Bundesrepublik zum Überwachungsverweigerer machen!

  06.12.2013
  Am 4. Dezember veröffentlichte die Washington Post wieder einmal einen Artikel zu Erkenntnissen aus der Analyse der von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente der NSA: Demnach sammelt und analysiert die NSA weltweit täglich fünf Milliarden Standortdaten von hunderten Millionen Mobiltelefonen in einer riesigen Datenbank namens FASCI. Um diese Datenberge zu erhalten, zapft die NSA gezielt die Kabel an, die die Rechenzentren großer Mobilfunkanbieter miteinander verbinden.

• "Enttarnt und abgewickelt"

  
  05.12.2013
  Jahrelang hat die Bundesregierung ein Geheimnis aus der „Hauptstelle für Befragungswesen“ gemacht. Obgleich allen mehr oder weniger bekannt – jahrzehntelang ist bestritten worden, dass die Einrichtung, welche Informationen von Flüchtlingen abschöpft, eine dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnete Dienststelle ist. Dies hat die Bundesregierung auf eine mündliche Frage von Jan Korte zugegeben. Außerdem gibt die Bundesregierung zu, dass Flüchtlinge von Vertretern befreundeter Geheimdienste alleine befragt werden dürfen.

• Keine Gefahr der Welt rechtfertigt es, die Demokratie über Bord zu werfen

  05.12.2013
  "Der Überwachungsapparat, den die NSA mit Unterstützung europäischer Geheimdienste aufgebaut hat, kann zur totalen Überwachung und sozialen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden. Es gibt nichts, was den Aufbau dieses demokratiegefährdenden Apparats rechtfertigen kann", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu neuesten Enthüllungen, wonach die NSA offenbar täglich systematisch fünf Milliarden Datensätze mit Standortinformationen von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit auswertet.