Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

• Datenschutz ist ein offensives Bürgerrecht

  
  30.03.2012
  Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.

• Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

  22.03.2012
  Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine einmonatige Frist gesetzt, um Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Kommt die Bundesregierung dieser Aufforderung nicht nach, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

• Diskussion um Vorratsdaten ist verlogen

  22.03.2012
  »Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte egal sind», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das Vertragsverletzungsverfahren. Korte weiter:

• »Studie zur Vorratsdatenspeicherung entzweit die Koalition«

  30.01.2012, MDR
  In einer vom Bundesjustizministerium beauftragten Studie sind Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts zu dem Schluss gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine wesentlichen Verbesserungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen würde.

• Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

  27.01.2012
  »Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik

  14.09.2011
  »Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Und es ist ein klares Signal der Zivilgesellschaft an die Hardliner in Union und SPD, die wider besseres Wissen nach wie vor eine Neuauflage der Komplettprotokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung wollen: Beerdigt endlich eure Überwachungspläne«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung unterstützen

  13.09.2011
  »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptierbar, alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos und auf Vorrat zu überwachen. Um eine Neuauflage dieser Überwachungspolitik zu verhindern sind breite gesellschaftliche Proteste in und außerhalb des Parlaments notwendig.

• »Das Karthago-Gerede der Union«

  12.09.2011
  Kein Ermittlungserfolg ohne sofortige Forderung nach Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden: Klingt im ersten Moment unlogisch und ist es nach reiflicher Überlegung auch.

• Vorratsdaten-Geschrei nervt langsam

  09.09.2011
  »Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen.

• »Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkbetreiber ist illegal«

  08.09.2011
  Viele Mobilfunkanbieter speichern nach Medienberichten die Verbindungsdaten ihrer Kunden. Bis zu sechs Monate wäre nicht nur gespeichert worden, wie lange und mit wem Kundinnen und Kunden telefoniert haben, sondern auch aus welcher Funkzelle telefoniert worden sei. Hierzu sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

• Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden

  07.09.2011
  »Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, genauso wie Politiker aus Union und SPD sowie Polizeivertreter«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten deutscher Mobilfunkanbieter.

• Ziercke diskreditiert Datenschutz

  26.08.2011
  »Wer über Jahre hinweg die Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich zurückhaltender äußern. In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit Arbeit erspart«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Korte weiter:

• Raubbau an Bürgerrechten

  17.08.2011
  »Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre.

• Erst denken, dann sprechen

  26.07.2011
  »Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Die Union sollte ihre Kettenhunde schnell zurückpfeifen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Forderung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, das Internet stärker zu überwachen. Korte weiter:

• »Schnellschüsse nach dem Massaker«

  26.07.2011, heise.de
  Zwei Tage konnten sich die »Sicherheitsexperten« aus der Union nach dem Massaker in Norwegen zurückhalten. Dann kam - wie zu jedem sich anbietenden Anlass - wieder reflexartig die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und einer weitergehenden Überwachung des Internets. Auf heise.de ist ein Artikel hierzu erschienen, der sich mit der wirren Logik der Sicherheitshardliner auseinandersetzt:

• Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos

  25.07.2011
  »Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion. Korte weiter:

• LINKE an der Seite von Leutheusser-Schnarrenberger

  23.06.2011
  »Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll sich nicht irre machen lassen und standhaft bleiben. Weder die EU-Kommission noch die bundesdeutschen Befürworter sind bis heute in der Lage, die strikte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nachzuweisen.

• SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle

  22.06.2011
  »Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen.

• »Innenminister machen Terror-Alarm«

  22.06.2011, Neues Deutschland
  Die Innenminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf die FDP. Bei der seit gestern tagenden Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zeichnete sich laut eines Berichtes des ‘Neuen Deutschland’ eine gemeinsame Haltung von Union und SPD zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso ab, wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Debatten gebe es allerdings noch zum Vorgehen gegen Islamistengruppen (Salafisten). Den informativen Artikel von René Heilig finden Sie hier:

• SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen

  21.06.2011
  »Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll.