Schlagwort: Geheimdienste

• "'Überwachungssumpf': Linkenpolitiker bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel"

  08.07.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 8.7.2013 zu Jan Kortes Forderung an Union und SPD, das Zusammenspiel von BND und NSA aufzuklären

• Bundesregierung und SPD müssen Verstrickung in Überwachungsskandal aufklären

  08.07.2013
  "Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen. Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Ausweg, als die Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe von NSA-Technik selber das Internet ausspähe und ein reger Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten herrsche. Korte weiter:

• Wenn alle von allen alles wissen wollen

  04.07.2013, Jan Korte
  "Warum machen die Geheimdienste das überhaupt? Weil die Regierungen, die Militärs, die Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt davon ausgehen, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen. Und weil die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in einem Umfang möglich gemacht hat, von dem totalitäre Denker in Politik und Literatur bisher nur geträumt haben", erklärt Jan Korte in seiner aktuellen Kolumne auf linksfraktion.de zum PRISM-Überwachungsskandal.

• Bundesregierung misst bei Grundrechten mit zweierlei Maß

  02.07.2013
  "Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesregierung hier praktiziert, ist empörend", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entrüstung der Bundesregierung über das Ausmaß der Überwachung durch die USA. Korte weiter:

• Verfassung schützen, Überwachungsprogramme abrüsten

  01.07.2013
  "Die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung war der Bundesregierung ja bislang herzlich egal. Mal sehen, ob jetzt der Groschen gefallen ist, wo es um die eigenen Mail-Accounts und Telefonate geht. Wenn schon der Angriff auf die verfassungsgemäßen Rechte der Bevölkerung nicht ausgereicht hat, die Bundesregierung vom Sofa zu holen, kann man jetzt nur hoffen, dass der Angriff auf das eigene Ego dafür ausreichend Motivation bringt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Der geheime Adolf Eichmann"

  01.07.2013
  Artikel in der Berliner taz vom 27.6.2013 zur Offenlegung von BND-Akten zu Adolf Eichmann

• "Spion Snowden noch immer in Moskau!"

  26.06.2013
  Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 25.6.2013, der Jan Kortes Forderung nach politischem Asyl aufgreift

• "Gegen Ausforschung: Gregor Gysi fordert Internet-Charta der UN"

  23.06.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 22.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche und internationale Geheimdienste

• Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

  22.06.2013
  »Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen», erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. Korte weiter:

• "Bundeswehr bekommt neue Augen im All"

  19.06.2013
  N24 berichtet am 19.6.2013 darüber, dass die Bundeswehr für 800 Millionen Euro neue Späh-Satelliten im All bekommen soll. Dies geht aus einer Haushaltsvorlage, über die der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden soll, hervor. Jan Korte hatte kürzlich in einer Kleinen Anfrage nach der "Satellitenüberwachung durch den Bund und andere" (Bundestagsdrucksache 17/13187) gefragt.

• "Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung

  19.06.2013
  Einmal mehr praktizieren Union und SPD beim Ausbau des Überwachungsstaates die "Große Koalition": heise.de berichtet darüber, dass Innenpolitiker von CDU und SPD sich unisono dafür aussprechen, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben.

• Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig

  18.06.2013
  »Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "BND am Knotenpunkt"

  18.06.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 18.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung

• Überwachung: FDP kritisiert Spionage-Pläne des BND scharf

  17.06.2013
  Artikel auf Spiegel-Online vom 17.6.2013 zu den Überwachungs-Ausbauplänen des von einem FDP-Mitglied geführten Bundesnachrichtendienstes

• Ausbau der Internetüberwachung?

  17.06.2013
  Artikel auf tagesschau.de vom 17.6.2013 über die Überwachungspläne des BND

• BND auf den Spuren der NSA

  16.06.2013
  "Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will. Mit dem jetzt bekannt gewordenen "Technikaufwuchsprogramm" wandelt der BND auf den Spuren der NSA. Big brother ist überall, auch in Deutschland», kritisiert Jan Korte, Innen-Experte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal

  12.06.2013
  »Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen

  11.06.2013
  "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

• "Linke will Asyl für US-Geheimdienstler Snowden"

  11.06.2013
  Artikel auf Focus.de vom 10.6.2013 zur NSA-Überwachungsaffäre

• "Linken-Politiker: Bundesregierung soll Snowden Asyl anbieten"

  11.06.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 10.6.2013 zu Jan Kortes Forderung nach politischem Asyl für den NSA-Whistleblower Snowden