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01.09.2016
Am 20. April 2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das BKA-Gesetz einzuarbeiten ...
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24.08.2016
Nachdem im Juli ZEIT Online und der Deutschlandfunk davon berichtet hatten, dass die Bundesregierung im Geheimen an der Verabschiedung einer neuen „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2016" arbeitet, deren Ziel eine größere und fast militärische Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum sei, stellten Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die nun vorliegende Antwort lässt eine echte Strategie allerdings schon deshalb nicht erkennen, weil die Bundesregierung sich beharrlich weigert, wesentliche Fragen zu beantworten. Auch eine parlamentarische Beratung der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie ist seitens der Großen Koalition nicht vorgesehen.
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22.08.2016
"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
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19.08.2016
„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
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18.07.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, 15. Juli 2016, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten leider nicht im Eilverfahren gestoppt. Der informative und lesenswerte Bericht zur Gerichtsentscheidung bei netzpolitik.org enthält auch einen kurzen Kommentar von Jan Korte.
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07.07.2016
Erklärung nach § 30 GO der Abgeordneten Jan Korte, Kerstin Kassner, Kersten Steinke und Birgit Wöllert, warum DIE LINKE den ablehnenden Abschluss etlicher Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimmen kann. Die VDS ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Auch das neue VDS-Gesetz verstößt in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegen die Grundrechte. Die Petitionen wären ein guter Anlass gewesen, das hinter der VDS stehende Sicherheitskonzept der Massenüberwachung zu überdenken und im Bundestag breit über eine bürgerrechtliche Kehrtwende in der Innenpolitik zu debattieren.
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01.06.2016
"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Dass der Innenminister seine neuen Anti-Terror-Maßnahmen wieder im Schnellverfahren durch den Bundestag treiben möchte, wie schon mit der Vorratsdatenspeicherung geschehen, ist verantwortungslos und mit Eile beim Kampf gegen Sicherheitslücken nicht zu begründen. In freien Gesellschaften gibt es keine totale Sicherheit, deshalb ist es eben Aufgabe des Parlaments, sorgfältig und mit Vernunft die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden." Korte weiter:
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27.05.2016
Die LINKE lehnt die Pläne der Großen Koalition für ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket ab. Jan Korte begründet gegenüber netzpolitik.org warum.
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29.04.2016
"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einer staatlichen Überwachung von Moscheen in Deutschland. "Dass dabei wahlweise sozialdemokratische Werte oder die Religionsfreiheit über Bord geworfen werden, interessiert bei Union und SPD mittlerweile niemanden mehr. Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land legt. Es gibt hierzulande Religions- und Glaubensfreiheit, die der Staat zu schützen hat. Alles andere ist verfassungsfeindlich." Korte weiter:
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01.04.2016
"Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle. Dies gilt, trotz 2014 verkündeter 'Transparenzoffensive' natürlich auch für den seit nunmehr 60 Jahren im Geheimen operierenden BND. Für die LINKE sind 60 Jahre BND daher Anlass zu kritischer Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart des Geheimdienstes", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April. Korte weiter:
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20.11.2015
"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris und den Ergebnissen des Sondertreffens der EU-Innen und Justizminister. Korte weiter:
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04.08.2015
"Es ist höchste Zeit, dass Justizminister Maas, Innenminister de Maizière und das Bundeskanzleramt aufklären, wie es überhaupt zu der Anzeige und dem anschließenden Verfahren gegen die Journalisten von netzpolitik.org kommen konnte. Sie tragen die politische und rechtliche Verantwortung für das Agieren von Verfassungsschutz-Präsident und Generalbundesanwalt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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21.07.2015
"Die ausbleibenden Reaktionen auf immer neue Wikileaks-Enthüllungen zur systematischen Ausforschung der Bundesregierung zeigen, dass die große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat. Beim Thema Spionage ist diese Regierung offenbar nicht mehr zu retten. Die NSA kann machen was sie will, Konsequenzen hat sie von Merkel und Gabriel nicht zu befürchten ...
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13.07.2015
Wenn es gegen Terror geht, kennen Innenminister keine Kompromisse. So haben sich die letzten Innenminister, ob Schily, Schäuble, Friedrich oder de Maizière, gerne selbst gesehen, am liebsten im Fernsehen. Vom Abschuss entführter Passagiermaschinen über die Online-Durchsuchung bis zur Vorratsdatenspeicherung – kein Vorschlag war zu absurd oder grundrechtsfeindlich, um ihn nicht zu machen. Bei so eifrigen Innenministern freut man sich zum einen darüber, dass nicht alle ihrer Vorschläge umgesetzt wurden. Und zum anderen wundert man sich, warum eigentlich alles am Ende in der Überwachung der Bevölkerung endet und für ganz konkrete Anti-Terror-Maßnahmen überhaupt nichts getan wird.
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10.07.2015
netzpolitik.org hat Reaktionen auf die Enthüllungen von Wikileaks gesammelt, nach denen etliche Telefone im und um das Kanzleramt Ziele der NSA-Spionage waren bzw. sind - inklusive der Mobilfunknummer von Ronald Pofalla. Sprecherinnen und Sprecher der Bundesregierung kommen im Video am Ende des Beitrags zu Wort:
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24.06.2015
"Die Empörung in Frankreich ist verständlich. Ich hoffe, dass die französische Regierung der Empörung auch Konsequenzen folgen lässt, auch in Form von Druck auf die NSA-Partner im Bundeskanzleramt. Spätestens jetzt sollte die Bundesregierung ihre Kooperation mit der NSA bei der Ausspähung europäischer Ziele offenlegen. Und es wäre an der Zeit, auf einem europäischen Krisengipfel über die Zukunft der Geheimdienste zu reden. Wenn der Spitzelei ein Ende gesetzt werden soll, muss das Ziel Aufklärung und internationale Abrüstung sein", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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20.06.2015
„Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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26.04.2015
"Ob dem BKA tatsächlich die Programmierung eines verfassungskonformen Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ gelingt ist äußerst zweifelhaft. Bislang jedenfalls sind alle diesbezüglichen Versuche offenbar krachend gescheitert. Eine Kontrolle erscheint unmöglich, die nötige Rechtsgrundlage fehlt. Statt durch die Entwicklung von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung auf den Einsatz verzichten und die so eingesparten Gelder lieber für bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung verwenden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von BKA-Präsident Holger Münch, wonach eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Herbst einsatzbereit sein soll. Korte weiter:
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26.03.2015
In verschiedenen Zeitungen wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verfassungsschutzreform berichtet. Jan Korte hatte die Bundesregierung dafür kritisiert, dass auf keiner Ebene, mit Ausnahme von Thüringen, "aus dem eklatanten Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie die richtigen Konsequenzen gezogen" wurden.
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25.03.2015
"Wer den Verfassungsschutz personell verstärkt und mit mehr Befugnissen ausstattet, belohnt ein intransparentes System, das bislang auf ganzer Linie versagt hat und schwer in Einklang mit Bürgerrechten zu bringen ist. Auf der Basis dieses Systems möchte die Bundesregierung offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt. Was Schwarz-Rot hier betreibt, ist nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil davon", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
