Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• Bundesregierung misst bei Grundrechten mit zweierlei Maß

  02.07.2013
  "Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesregierung hier praktiziert, ist empörend", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entrüstung der Bundesregierung über das Ausmaß der Überwachung durch die USA. Korte weiter:

• Verfassung schützen, Überwachungsprogramme abrüsten

  01.07.2013
  "Die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung war der Bundesregierung ja bislang herzlich egal. Mal sehen, ob jetzt der Groschen gefallen ist, wo es um die eigenen Mail-Accounts und Telefonate geht. Wenn schon der Angriff auf die verfassungsgemäßen Rechte der Bevölkerung nicht ausgereicht hat, die Bundesregierung vom Sofa zu holen, kann man jetzt nur hoffen, dass der Angriff auf das eigene Ego dafür ausreichend Motivation bringt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Auskunftsrecht der Presse rechtssicher gestalten

  27.06.2013
  Der Grundgedanke des Gesetzentwurfes, dass das verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht durch eine einfachgesetzliche Regelung gestützt und ausgestaltet werden müsse, um Rechtssicherheit zu schaffen und nicht ständig um die Frage des Umfangs der Auskunftspflichten prozessieren zu müssen, ist zu begrüßen. Die Unklarheiten des Gesetzentwurfs schaffen aber eben keine Rechtssicherheit. Hierzu wären unter anderem klare Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Auskunftsverweigerung und des Geheimschutzes, notwendig, so Jan Korte in seiner Rede zum Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes.

• Informationsfreiheit und Transparenz auf höchstem Niveau regeln

  27.06.2013
  Die Idee, mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz alle sieben relevanten Bundesgesetze zu vereinen und dabei das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen endlich auch zu verbessern, ist zu begrüßen. Der Gesetzentwurf, welchen die SPD hier vorlegt, verkennt weiter gehende Regelungen der Länder, trägt alle Züge eines Schnellschusses, und ist in dieser Form daher nicht zu gebrauchen, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll.

• "Spion Snowden noch immer in Moskau!"

  26.06.2013
  Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 25.6.2013, der Jan Kortes Forderung nach politischem Asyl aufgreift

• "Gegen Ausforschung: Gregor Gysi fordert Internet-Charta der UN"

  23.06.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 22.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche und internationale Geheimdienste

• Internetüberwachung ist Fall für Strafgerichtshof

  22.06.2013
  »Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen Euro auszubauen», erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch britische Behörden. Korte weiter:

• "Bundeswehr bekommt neue Augen im All"

  19.06.2013
  N24 berichtet am 19.6.2013 darüber, dass die Bundeswehr für 800 Millionen Euro neue Späh-Satelliten im All bekommen soll. Dies geht aus einer Haushaltsvorlage, über die der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden soll, hervor. Jan Korte hatte kürzlich in einer Kleinen Anfrage nach der "Satellitenüberwachung durch den Bund und andere" (Bundestagsdrucksache 17/13187) gefragt.

• "Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung

  19.06.2013
  Einmal mehr praktizieren Union und SPD beim Ausbau des Überwachungsstaates die "Große Koalition": heise.de berichtet darüber, dass Innenpolitiker von CDU und SPD sich unisono dafür aussprechen, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben.

• Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig

  18.06.2013
  »Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "BND am Knotenpunkt"

  18.06.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 18.6.2013 zur Kommunikationsüberwachung

• Überwachung: FDP kritisiert Spionage-Pläne des BND scharf

  17.06.2013
  Artikel auf Spiegel-Online vom 17.6.2013 zu den Überwachungs-Ausbauplänen des von einem FDP-Mitglied geführten Bundesnachrichtendienstes

• Ausbau der Internetüberwachung?

  17.06.2013
  Artikel auf tagesschau.de vom 17.6.2013 über die Überwachungspläne des BND

• BND auf den Spuren der NSA

  16.06.2013
  "Die Kanzlerin kann sich jedes Wort an Präsident Obama zum riesigen Überwachungsskandal durch die NSA sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren will. Mit dem jetzt bekannt gewordenen "Technikaufwuchsprogramm" wandelt der BND auf den Spuren der NSA. Big brother ist überall, auch in Deutschland», kritisiert Jan Korte, Innen-Experte und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• 5-Fraktionen-Antrag zum Datenschutzbericht wäre gute Handlungsanleitung für nächsten Bundestag

  13.06.2013
  Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf Bundestagsfraktionen zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten spricht in 16 Punkten einen kleinen Bereich gemeinsam getragener Positionen zu ausgewählten Datenschutzfragen an. Der Antrag ist aber auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, Ausdruck der Wertschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die gemeinsamen Positionen reichen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung über die unverzichtbare lückenlosen Kontrolle der Anti-Terror-Datei bis hin zu den ungelösten Problemen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Zu 30 anderen Themen im Bericht konnte keine Einigung erzielt werden. Trotzdem wäre der Antrag eine gute Handlungsanleitung für die Datenschutzpolitik des nächsten Bundestages.

• Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal

  12.06.2013
  »Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Sitzungswoche in Berlin

  11.06.2013, Jan Korte
  Seit gestern tagen wieder die Bundestagsgremien. Nachdem ich in der letzten Sitzungswoche wegen der Hochwasserkatastrophe kaum in Berlin sein konnte, hatte ich erst einmal einiges an aufgestauten Akten und Mappen durchzuarbeiten. Auch in der heutigen Sitzung der Bundestagsfraktion war das Hochwasser Thema.

• Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen

  11.06.2013
  "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht wahrhaben zu wollen: Es wäre ratsam, wenn sie sich bereits vor Obamas Besuch Gedanken darüber machen würde, was sie konkret gegen die illegale Speicherung der Kommunikation von Bürgern zu tun gedenkt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

• "Linke will Asyl für US-Geheimdienstler Snowden"

  11.06.2013
  Artikel auf Focus.de vom 10.6.2013 zur NSA-Überwachungsaffäre

• "Linken-Politiker: Bundesregierung soll Snowden Asyl anbieten"

  11.06.2013
  Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 10.6.2013 zu Jan Kortes Forderung nach politischem Asyl für den NSA-Whistleblower Snowden