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21.10.2016
Man muss sich mal in die Lage hereinversetzen wie es wohl ist, wenn man einer fremden Person und allen, die den Erfassungsbogen danach lesen, Auskunft darüber geben soll, ob man zwei Paar passende Schuhe hat oder nicht und welche Ursache es vielleicht dafür gibt, dass man nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat. Die Bundesregierung hat nicht nur zu wenig getan, um einen Mikrozensus auf freiwilliger Basis zu realisieren oder wenigstens zu versuchen. Sondern sie bleibt auch den Beweis schuldig, dass alle wichtigen Erkenntnisse, die wir aus dem Mikrozensus ziehen, ohne eine strafbewehrte Auskunftspflicht nicht zustande kämen, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zur Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus
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12.10.2016
„Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Asylstatistik und der Fallzahlen des BAMF. Korte weiter:
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11.10.2016
Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Chemnitzers durch syrische Landsleute tritt die Union wieder eine Sicherheitsdebatte los. "Sich über einen Erfolg unseres Rechtsstaats freuen und im selben Atemzug darüber nachdenken, wie man ihn zurückschneiden kann – das schafft nur die Union", hat Jan Korte das kommentiert.
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10.10.2016
„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Festnahme eines Terrorverdächtigen und Forderungen des innenpolitischen Sprechers der Union, Stephan Mayer, nach neuen Haftgründen. Korte weiter:
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07.10.2016
Die Entschuldigung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, für den ehemaligen Beitrag der Grünen zum gesellschaftlichen Fortschritt hat Jan Korte als "Anbiederung an die CSU" kritisiert:
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16.09.2016
Vor einigen Tagen hat der Bayerische Rundfunk über Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet und dabei aus einem Papier des Innenministeriums zitiert, welches auf der Pressekonferenz von Bundesinnenminister de Maizière verteilt wurde. Darin rühmt sich das Innenministerium damit "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären“. Tatsächlich werden derzeit keine Daten gespeichert, auf die nicht auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zurückgegriffen werden konnte, wie das Justizministerium in einer Antwort an Jan Korte klarstellt.
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10.08.2016
„Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
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12.07.2016
„Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Zustimmung der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield. Korte weiter:
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03.07.2016
„Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten wirbt, wie der Bundesinnenminister, stellt die Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizère im Deutschlandfunk. Korte weiter:
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30.06.2016, Jan Korte
Ausweitung der Massenüberwachung und Grundrechtseingriffe im Namen des sogenannten Anti-Terror-Kampfes will DIE LINKE nicht hinnehmen. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bundesrepublik sei in irgendeiner Form resistent gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat", warnt Jan Korte mit Blick auf das in der vergangenen Woche im Eilverfahren durchgesetzte Anti-Terror-Paket der Großen Koalition.
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17.06.2016
Um seine Forderung nach häufigeren Aschiebungen zu rechtfertigen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar Statistiken ausgedacht, wie der MDR am Freitag meldete. Über die Reaktionen darauf berichten mehrere Medien:
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16.06.2016
„Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne fundierte Belege ist seine Diagnose so ernst zu nehmen wie die eines Hobbydoktors. Noch schlimmer ist, dass der Minister offenbar nicht begreifen will, dass hinter den Abschiebezahlen nicht Objekte, sondern Menschen stehen: Familien und Kinder, Männer und Frauen, über deren Gesundheitszustand zu Recht Ärzte befinden und nicht Bürokraten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es würden zu viele die Abschiebung verhindernde Atteste ausgestellt. Korte weiter:
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20.04.2016
"Es ist gut, dass das oberste deutsche Gericht, wie schon in früheren Fällen, die Regierungswillkür in die Schranken gewiesen und die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt hat. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig zugunsten der vermeintlichen Sicherheit aus dem Lot geraten und berührt die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz)". Korte weiter:
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21.03.2016
„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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26.02.2016
Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Verbrechen der ColoniaDignidad. Jahrzehntelang haben deutsche Behörden von den Verbrechen gewusst, aber statt die Strafverfolgung voranzutreiben und die Opfer zu schützen, wurden Verfahren verschleppt und teilweise sogar gute Beziehungen zur Führungsriege der Sekte gepflegt. Am Rande des heutigen Fachgespräches sprach linksfraktion.de mit Jan Korte und Winfried Hempel über den Stand der juristischen und historischen Aufarbeitung und die Suche nach gemeinsamen erinnerungspolitischen Maßnahmen. Winfried Hempel ist in der Colonia Dignidad aufgewachsen und vertritt heute als Rechtsanwalt in Chile chilenische und deutsche Opfer der Colonia Dignidad.
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19.01.2016
Jan Korte "geht es um nicht mehr oder nicht weniger als die Verteidigung einer Gesellschaft, die extrem viele Fehler hat, die in den letzten Jahren im Sozialen und Demokratischen massiv beschädigt wurde. Aber diese Gesellschaft hat zumindest noch die Grundvoraussetzungen, verbessert zu werden, in eine Gesellschaft der Freien und Gleichen". In neues deutschland wirbt er: "Dafür brauchen wir viele."
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15.01.2016
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde in Deutschland im Oktober 2015 mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Bereits wenige Tage vor Inkrafttreten der VDS unternahm die CSU bereits einen ersten Vorstoß zur Ausweitung des Gesetzes: Am 15.12. beschloss die Landesregierung in Bayern ein neues Verfassungsschutzgesetz, das dem Geheimdienst ermöglicht, die bei der VDS gespeicherten Informationen anzuzapfen. Diese Möglichkeit hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Gesetzgebungsprozess stets öffentlich und auch SPD-intern verneint.
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06.01.2016
netzpolitik.org über die achselzuckende Antwort des Justizministeriums auf unsere Schriftliche Frage zum Zugriff des Bayerischen Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten.
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05.01.2016
„Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Diskussionspapiere der CSU-Landesgruppe für die Klausur im Wildbad Kreuth.
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28.12.2015
„Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen. Es ist vor allem das Staatsversagen auf Bundesebene, das den verbalen und realen Gewalttätern gegen Flüchtlinge Vorschub leistet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte über die wachsende Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Helfer. Korte weiter:
