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27.03.2009
Zum heute vorgelegten Bericht der Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum in der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Jan Korte (MdB):
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16.02.2009
»Wie nicht anders zu erwarten war, hat das eilig einberufene Treffen zum Arbeitnehmerdatenschutz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Greifbares gebracht«, kritisiert Jan Korte. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. »Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode soll es ein Gesetz gegen die um sich greifende Bespitzelung am Arbeitsplatz geben. Wer’s glaubt wird selig und wer’s nicht glaubt wird vermutlich trotzdem überwacht.« Korte weiter:
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12.02.2009
Anders als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die das Thema Arbeitnehmerdatenschutz erst nach der Bundestagswahl angehen will, fordert DIE LINKE in einem Antrag an den Bundestag (BT-Drs. 16/11376) ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion, erklärt dazu:
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11.02.2009
»Wenn jetzt Tiefensee und Mehdorn von Aufklärung sprechen, dann ist das der Treppenwitz des Jahres«, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Deutschen Bahn zur Datenaffäre. Jan Korte weiter:
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04.02.2009
»Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages seit Jahren ignoriert, lädt die Unternehmen zu Missbrauch ein«, erklärt das Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, Jan Korte (MdB):
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03.02.2009
»Die Entschuldigung des Bahn-Chefs Mehdorn bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Bespitzelung kommt reichlich spät und ist nicht allein vor diesem Hintergrund völlig unangebracht«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
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28.01.2009
»Die Deutsche Bahn kann zwar nicht gewährleisten ihre Kunden in der angegeben Zeit von Ort A nach Ort B zu bringen. Wenn es aber um die Überwachung der eigenen Mitarbeiter geht, legt der Konzern ein Höchstmaß an Professionalität an den Tag«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
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23.01.2009
Im jüngsten Datenschutzskandal, bei dem die Deutsche Bahn AG ca. 1.500 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH ausspionieren ließ, verlangen die Abgeordneten Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.) und Dorothée Menzner (Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.) umgehende und umfassende Aufklärung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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21.01.2009
»Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht«, so Jan Korte zu Berichten, denen zufolge die DB AG mehr als 1.000 Mitarbeiter systematisch von der Firma Network Deutschland GmbH hat ausspionieren lassen. Als Reaktion fordert der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz:
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10.12.2008
»Der Kabinetts-Kompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. »Die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, war zwar im Ansatz richtig. Nun aber feiert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Erfolg, der den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht wird.« Korte weiter:
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20.11.2008
Die Schüffel-Affäre der Deutschen Telekom ist Medienberichten zufolge offenbar größer als bisher angenommen. Die LINKE hat einen entsprechenden Bericht des Bundesministeriums des Innern zu den Datenschutzskandalen bei der Telekom angefordert. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
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27.03.2008
»Lidl ist ein extremer Fall, aber sicher kein Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes stellen seit langem eine wachsende Zahl von Eingaben und Beratungsersuchen von Arbeitnehmern, aber auch von Arbeitgebern fest», so Jan Korte anlässlich der skandalösen Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern.
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29.09.2001
Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag: