Schlagwort: Datenschutz

• Das Internet als Chance begreifen

  
  14.02.2014
  Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, und Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, sprechen im Interview über das als »Neuland« von der Bundesregierung sträflich vernachlässigte Internet, Datenschutz und Bürgerrechte, die Gefährdung der Demokratie durch Überwachung und die Chancen des Internets für freie, geschützte Kommunikation.

• Große Koalition ohne Einsatz für eine freie Gesellschaft

  
  30.01.2014
  Seit über sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre das Land und die Menschen. Nur die Bundesregierung bewegt sich nicht. Das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung, Populistische Stimmungsmache gegen Ausländer oder die Abwertung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus machen zudem deutlich, dass progressive Innenpolitik von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten ist.

• "Korte: Wo sind die Chefaufklärer der SPD?"

  29.01.2014
  Über die Debatte um NSA-Wirtschaftsspionage sowie die Untätigkeit der Bundesregierung im Geheimdienstskandal berichtet die Tageszeitung neues deutschland vom 29.1.2014

• Grundrechte schützen, Datenschutz durchsetzen

  28.01.2014
  "Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europäischen Datenschutztag sowie der Äußerung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu diesem Anlass. Korte weiter:

• Stärkung des Datenschutzes statt Aufrüstung im Cyberkampf

  
  24.01.2014
  „Selbstverständlich ist mehr IT-Sicherheit wichtig. Es hat aber keinen Sinn, Personal und Mittel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzustocken, solange nachprüfbare Informationen über bisherige Verschwendungsprojekte und die Rolle der Behörde im NSA-Netzwerk der Geheimdienste verweigert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das BSI mit mehr Geld und Personal ausstatten zu wollen.

• "Bundestagsdebatte: Linke schlagen Schaar als Sonderermittler in NSA-Affäre vor"

  16.01.2014
  In seiner Rede zur von seiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“ hat Jan Korte die alte und neue Bundesregierung für ihre Untätigkeit beim Schutz der Grundrechte kritisiert ...

• "Umstrittene Personalie"

  23.12.2013
  Artikel in der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 23.12.2013 zur Debatte um die Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

• "Politischer Kuhhandel beim Datenschutz"

  20.12.2013
  Am 19. Dezember wurde die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hatte versucht, die Wahl abzusetzen, um eine überfraktionelle Besetzung des Amts zu erreichen, was von der Großen Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen abgelehnt wurde. In diversen Medien sind Artikel und sehr lesenswerte Kommentare dazu erschienen, die sich zum Teil sehr kritisch mit der Entscheidung der Parlamentsmehrheit beschäftigen.

• Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung ist keine Aufgabe des Datenschutzes

  20.12.2013
  "Meine Grundposition ist, dass es eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung nicht gibt. Der deutsche Versuch sie einzuführen, ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert, der europäische steht kurz davor, vom europäischen Gerichtshof kassiert zu werden. Wenn ich über die zukünftigen Aufgaben für den Datenschutz nachdenke, fallen mir sehr viele drängende und wichtige Themen ein. Die Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung, zu welchem Zweck auch immer, gehört nicht dazu", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Bundestag wählt Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten – Zweifel an ihrer Eignung"

  19.12.2013
  Ausführlicher Artikel auf heise.de vom 19.12.2013 zur Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

• Expertise und Überparteilichkeit für den Schutz von Grundrechten

  
  19.12.2013
  Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen die Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TOP 15) nicht durchzuführen und stattdessen möglichst schnell eine überfraktionelle Kommission einzurichten um eine fachkompetente und unabhängige Persönlichkeit für dieses wichtige Amt zu finden.

• Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte

  18.12.2013
  Sendebeitrag der Tagesschau und Artikel auf tagesschau.de vom 17.12.13 zur Nominierung der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

• Datenschutz in Richtung Abstellgleis

  17.12.2013
  "Wenn die Regierungskoalition mit Andrea Voßhoff ernsthaft eine Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, von Online-Durchsuchungen oder von Internetsperren zur obersten Datenschützerin der Bundesrepublik vorschlägt, demonstriert das vor allem eines: Union und SPD wollen durchregieren - am liebsten ohne Expertise, die in Opposition zu ihren Vorhaben stehen könnte", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Ein souveränes Zeichen der Koalition wäre es gewesen, bei einer solchen Personalie das Gespräch mit der Opposition zu suchen und dieses gesellschaftlich in den letzten Jahren immer wichtiger gewordene Amt mit einer überparteilichen, profilierten Person zu besetzen." Korte weiter:

• Beerdigung erster Klasse?

  13.12.2013, Jan Korte
  Lieber heute als morgen möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar loswerden. Nicht einmal bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin will er Schaars Amtszeit verlängern, die nach zehn Jahren am 17. Dezember endet. Dies ist bezeichnend und lässt für den weiteren Umgang mit dem Datenschutz in den kommenden Jahren nicht viel Gutes erahnen. Denn während Friedrich weiter als geschäftsführender Innenminister agieren kann, verwehrt er dies seinem Kontrolleur Schaar.

• Bundesregierung muss Blockade der EU-Datenschutzgrundverordnung beenden

  06.12.2013
  "Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre destruktive Blockadepolitik in Sachen EU-Datenschutzgrundverordnung beenden Angesichts wöchentlich neuer Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der Geheimdienstapparate brauchen wir eine effektive Stärkung des Datenschutzes und des Rechts auf Privatsphäre in Europa. Es ist bezeichnend und skandalös, dass mit Großbritannien und Deutschland gerade die beiden Staaten, die die fleißigsten Überwachungspartner der USA sind, bei der Reform des Datenschutzes bremsen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• LINKE setzt auf breiten Widerstand gegen den Ausbau des Überwachungsstaates

  28.11.2013
  "Der Koalitionsvertrag zeigt es in aller Deutlichkeit: Union und SPD wollen aus den Ausspähskandalen der letzten Monate nichts lernen. Sie haben sich längst gegen eine wirkliche Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten oder gar eine Eindämmung der Überwachungsapparate festgelegt. Völlig unbeirrt schreiten die Großkoalitionäre in Spe stattdessen 'Seit an Seit' weiter in den Überwachungsstaat. Die neuerliche Kritik der Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragten ist daher umso wichtiger. Einzig breiter parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand wird den angekündigten Angriff auf die Freiheit abwehren können", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten. Korte weiter:

• Bundesregierung muss aufklären und Aufträge an US-Spionagefirmen stoppen

  18.11.2013
  "Die Enthüllungen sind brisant und die Vorwürfe schwerwiegend. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die USA mit Wissen und womöglich sogar Hilfe der Bundesrepublik seit Jahren nicht nur eine Totalüberwachung der Bevölkerung betreibt, sondern hierzulande auch ihren geheimen Krieg führt, muss das Konsequenzen haben ...

• Interview mit Jan Korte: "Geheimdienstunwesen ist aus dem Ruder gelaufen"

  15.11.2013
  Auf n-tv.de ist am 15.11.2013 ein ausführliches Interview mit Jan Korte zu den neuesten Medienberichten über die Ausspäh-Affäre und die Rolle Deutschlands erschienen:

• Bundesregierung will Überwachung nicht verhindern

  31.10.2013
  "Zwar wurden diesmal Profis zum Gespräch in die USA geschickt, die Strategie der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal ist aber offenbar so defensiv, dass es an Untätigkeit grenzt: Sie lässt die Geheimdienste so weiter machen wie bisher, es sollen nur bitteschön keine Regierungsvertreter belauscht werden. Die breite Bevölkerung, die sich weder auf die Sicherheit ihrer Kommunikation noch auf die ihrer Daten verlassen kann, wird von Merkel und Co. im Stich gelassen. Das ist unfassbar und ignorant", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

• "Datenschutz: Vom Katzen- an den Kabinettstisch?"

  25.10.2013
  Artikel auf heute.de vom 25.10.2013 zur Bedeutung von Datenschutz und Bürgerrechten bei den Koalitionsverhandlungen: http://www.heute.de/Datenschutz-Vom-Katzen-an-den-Kabinettstisch-30361100.html