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09.07.2012
Das anhaltende Debakel um den Verfassungsschutz bringt nun Innenminister Friedrich auf die frische Idee, dass Reformen hermüssen. Aber was soll reformiert werden, wenn eine ganze Institution nicht demokratisch kontrollierbar ist? Über die Forderung nach Abschaffung des Geheimdienstes berichtet die taz:
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06.07.2012
"Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes. Korte weiter:
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06.07.2012
Die unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" haben aufgrund ihrer Ausrichtung und fehlender Seriosität vielfach Kritik erfahren. Eine kritische Studie des Deutschen Jugendinstituts, welches die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms durchführt, wurde von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. Jan Korte fragte deshalb nach
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08.06.2012
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08.06.2012
Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Meldung, dass das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den umstrittenen Forschungsvertrag zur Datensammlung im Internet mit der Auskunftei Schufa gekündigt hat:
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08.06.2012
Zur Meldung der Schufa, die privaten Daten auf facebook zur Bestimmung der Kreditwürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, hier ausgewählte Presseberichte:
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08.06.2012
"Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. "Jahrelange Untätigkeit bei der Reformierung des Datenschutzes und der gleichzeitige Ausbau immer neuer staatlicher Datensammlungen lassen die Empörung über die Schufa reichlich hohl klingen. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung verhindern will, dass private Schnüffler wie die Schufa detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung erstellen und geschäftlich nutzen. Bislang beließ sie es meist bei Appellen." Jan Korte weiter:
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31.05.2012
"Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verklagen.
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24.05.2012
Über die Kleine Anfrage der LINKEN zur E-Mail-Überwachung durch Nachrichtendienste berichten die Zeit-online, Spiegel-online, heise und golem.
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16.04.2012
"ELENA war eines von vielen größenwahnsinnigen IT-Projekten und die schlimmste Verschlimmbesserung von funktionierenden Verfahren, an die ich mich entsinne", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Meldung über die Löschung der ELENA-Daten. "Der Nutzen war gleich null, der materielle Schaden dagegen immens: Mehrere hundert Millionen Euro wurden verpulvert und einer beratungsresistenten Politik geopfert. Über 700 Millionen Datensätze waren bereits auf Vorrat in ELENA gespeichert. Die Löschung aller dort gespeicherten personenbezogenen Daten ist auch ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung. Nun müssen auch alle Pläne für Nachfolgeprojekte offengelegt werden." Korte weiter:
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30.03.2012
Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.
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29.03.2012
Staatliches Handeln hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und muss demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation ist nicht gegeben, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und Akten zu Vorgängen in Behörden und Ministerien für etliche Jahrzehnte unzugänglich sind. Zudem ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, für eine kritische Wissenschaft und für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik.
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22.03.2012
»Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte egal sind», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das Vertragsverletzungsverfahren. Korte weiter:
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20.03.2012
Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.3.2012 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE "Gesichtsscanner in Fußballstadien und Datenabgleich mit der Verbunddatei 'Gewalttäter Sport'"
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20.03.2012
In der MZ ist ein Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE zu Gesichtsscannern in Fußballstadien und der Datei 'Gewalttäter Sport' erschienen. Die Antwort hat unter anderem ergeben, dass über die Hälfte der Löschanträge von Betroffenen bei der Bundespolizei erfolgreich war, was nicht gerade für eine solide Basis der Verbunddatei spricht.
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07.03.2012
Artikel in der Tageszeitung "neues deutschland" vom 7.3.2012
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28.02.2012
Die Überschrift des gestrigen taz-Artikels brachte den Charakter des Bundesprogramms auf den Punkt: »Extrem teuer, extrem erfolglos«. Und extrem ideologisch müsste man ergänzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert ihr »Programm zur Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus« jährlich mit 5 Mio. Euro. Nachdem am Montag ein Bericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI), das für die Evaluation des Programms zuständig ist, bekannt wurde, der zu dem Schluss kommt, dem Programm fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen, mehren sich kritische Stimmen.
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28.02.2012
Nachdem durch einen Bericht des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums das Ausmaß der Überwachung von E-Mails durch die deutschen Geheimdienste bekannt wurde, fordern Teile der Opposition Konsequenzen.
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26.02.2012
»Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur die Verhältnismäßigkeit bleibt bei den staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf der Strecke. Wenn die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und der E-Mail-Verkehr in Größenordnungen gescannt wird, die einen an Hollywoodfilme wie ‚Ausnahmestand’, aber nicht an einen Rechtsstaat erinnern, dann stirbt die ‚Freiheit mit Sicherheit’«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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24.02.2012
»Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz. Korte weiter:
