Schlagwort: Datenschutz

• "Sie ist wieder da"

  18.06.2015
  Die Wochenzeitung "Das Parlament" über die Plenardebatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie über die geplanten Regelungen:

• Kein Datenschutzparadies

  
  17.06.2015
  "Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass der Schutz unserer Daten vor Missbrauch durch Staat und Unternehmen derzeit nicht gewährleistet werden kann. Angesichts der extrem gewachsenen Aufgaben von Datenschutzbehörden in der digitalen Welt ist eine Vervielfachung der Mittel und des Personals nicht nur angemessen, sondern rechtsstaatlich erforderlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum 25. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Korte weiter:

• Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft

  
  12.06.2015
  Der Bundesjustizminister weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung Grundrechte, die Freiheit und den Rechtsstaat einschränkt, dass ihr Nutzen bei der Verbrechensaufklärung nicht erwiesen ist und sie sich nicht eignet, Anschläge zu verhindern. Dennoch hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Auffassung von Bürgerrechts- und Anwaltsorganisationen, der Bundesdatenschutzbeauftragten oder des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes und der Europäischen Gerichtshofes nicht gerecht wird. Im zweiten Jahr nach Snowden brauchen wir nicht mehr Überwachung sondern mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Demokratie.

• Bundesregierung mit Vorratsdatenspeicherung auf Geisterfahrt

  12.06.2015
  "Alle Datenschutzexperten und Juristen sind sich darüber einig, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eklatante Mängel hat. Nur die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen die Mängel des Gesetzes nicht sehen und bleiben auf Kollisionskurs mit dem demokratischen Rechtsstaat. Dabei gilt hier wie im Straßenverkehr: Spätestens wenn einem nur noch vermeintliche Falschfahrer entgegenkommen, sollte man prüfen, ob man selber auf der richtigen Seite fährt", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Korte weiter:

• Undemokratisches Trauerspiel der SPD-Führung

  
  29.05.2015
  „Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur Diskussion in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte

  27.05.2015
  „Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Grundrechte-Report sollte Hausaufgabenheft für Bundesregierung werden

  22.05.2015
  "Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:

• LINKE fordert Verzicht auf Staatstrojaner

  26.04.2015
  "Ob dem BKA tatsächlich die Programmierung eines verfassungskonformen Staatstrojaners zur Quellen-TKÜ gelingt ist äußerst zweifelhaft. Bislang jedenfalls sind alle diesbezüglichen Versuche offenbar krachend gescheitert. Eine Kontrolle erscheint unmöglich, die nötige Rechtsgrundlage fehlt. Statt durch die Entwicklung von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung auf den Einsatz verzichten und die so eingesparten Gelder lieber für bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung verwenden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von BKA-Präsident Holger Münch, wonach eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Herbst einsatzbereit sein soll. Korte weiter:

• "Bonus durch Fitnessnachweis ein gutes Modell?"

  
  30.03.2015
  Seit einiger Zeit gibt es Krankenversicherungsmodelle, die Boni für gesunde Lebensführung in Aussicht stellen. Der Nachweis soll über eine Übermittlung von Fitness-App-Daten an die Versicherer erbracht werden. In der Fachzeitschrift Transkript hat Jan Korte in der "Pro&Kontra"-Reihe erklärt, weshalb er solche Modelle ablehnt: "Tarife mit einer Gesundheitsüberwachung durch Apps zu verbinden halte ich für extrem problematisch: Zum einen, weil diese Modelle die Gesundheitsproblematik individualisieren und zur weiteren Entsolidarisierung beitragen. Zum anderen, weil die Daten unserer Körper zu den persönlichsten zählen, die es überhaupt gibt."

• IT-Sicherheit: Bundesregierung muss die Seite wechseln

  
  20.03.2015
  Ein wirkungsvolles IT-Sicherheitsgesetz ist dringend notwendig, vor allem um kritische Infrastrukturen zu schützen. Richtig wäre es, den Fokus auf Datensicherheit zu legen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung präsentiert stattdessen wirkungslose Regeln und stärkt vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste – also genau die Institutionen, die eher für IT-Unsicherheit stehen. Wenn es der Bundesregierung mit der IT-Sicherheit ernst ist, muss sie die Seite wechseln und das Lager der staatlichen Überwacher und IT-Gefährder verlassen, so Jan Korte in seiner Rede zur ersten Beratung des IT-Sicherheitsgesetzentwurfs der Bundesregierung:

• Kein Spielraum für Massenüberwachung

  
  16.03.2015
  "Das Herumgeeiere der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung ist exemplarisch für den politischen Kurs ihrer Führung, die ihre Partei ins politische Nirwana steuert. Wer Respekt vor der Verfassung hat, versucht nicht, sie bis über ihre Grenzen auszudehnen. Es gibt keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Schwenk von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• Gabriel will weniger Grundrechte wagen

  15.03.2015
  "Die SPD kommt nicht auf die Beine, weil sie keine klare Linie hat. Dafür steht exemplarisch das Hin und Her bei der Vorratsdatenspeicherung: Während Bundesjustizminister Maas die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie gegen die Grundrechte verstößt, melden sich SPD-Landesinnenminister und SPD-Chef Gabriel alle paar Wochen und reden einer flächendeckenden Protokollierung aller Kommunikationsdaten das Wort. Weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, scheinen dabei den Vizekanzler zu interessieren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuerlichen Forderungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

• »Regierung muss aus Überwachungskartell aussteigen«

  
  13.03.2015
  Auf linksfraktion.de ist ein Interview mit Jan Korte erschienen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, fordert Gesetze, die das Recht auf Privatheit garantieren, und staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware.

• Wer IT-Sicherheit will, muss die Geheimdienste abrüsten

  11.03.2015
  "180 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 sind ein Anfang und können, falls sie richtig eingesetzt werden, durchaus einiges bewegen. Technische Lösungen allein reichen allerdings nicht aus, solange die derzeit größte Gefahr für die IT-Sicherheit und die digitale Privatsphäre eindeutig von den Geheimdiensten ausgeht. Mehr Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik kann es nur geben, wenn deren Befugnisse und Möglichkeiten beschnitten werden. Doch eine solche politische Lösung will die Bundesregierung um jeden Preis verhindern", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, bis zum Jahr 2020 180 Millionen Euro in Forschungsprojekte zum Thema IT-Sicherheit investieren zu wollen. Korte weiter:

• "Die Schaufensterdebatte"

  10.03.2015
  Die teils widersprüchlichen Meldungen der vergangenen Tage über Pläne eines neuen Anlaufs zur Vorratsdatenspeicherung hat die Tageszeitung neues deutschland treffend zusammengefasst.

• Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an Terroristenausweisen ist mehr als berechtigt

  
  10.03.2015
  "Lieber spät als nie. Es ist gut, dass sich die Bundesdatenschutzbeauftragte so eindeutig zu den Plänen ihres Parteifreundes und Bundesinnenministers de Maizière (CDU) positioniert. Dass allerdings die Bundesregierung die oberste Datenschützerin bei einem solchen Punkt übergeht und offenbar keinen Wert auf ihr Urteil legt, ist nicht nur ignorant und unprofessionell, sondern leider auch bezeichnend für den geringen Stellenwert, den Datenschutz und Bürgerrechte bei der Bundesregierung genießen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der deutlichen Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an den Plänen der Bundesregierung, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und Ersatzdokumente auszustellen. Korte weiter:

• Linke und Grüne warnen vor Vorratsdatenspeicherung

  09.03.2015
  Am Wochenende berichteten Medien, die Bundesregierung wolle einen neuen Anlauf für die Umsetzung einer Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat starten. Dazu, sowie zu den Reaktionen unter anderem von Jan Korte darauf, sind mehrere Artikel erschienen:

• PKW-Maut ist Murks

  
  28.01.2015
  Die PKW-Maut ist Murks und der Entwurf für ein „Infrastrukturabgabengesetz“ ein dilettantisches Stückwerk. Nichts ist von vorne bis hinten konsequent durchdacht. Das System soll 2016 in Kraft treten und bis heute gibt es weder konkrete „Leistungsbeschreibungen“ noch Datenschutz-Vorgaben. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Scanning von KFZ-Kennzeichen“ (18/3288) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.

• Weniger Datenberge – mehr Sicherheit

  
  28.01.2015
  „Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Daten ersticken können, ohne dass es ihnen im Kampf gegen Terror hilft. Wer jetzt noch dafür ist, immer mehr Daten zu sammeln, der weiß nicht, welche Stunde geschlagen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Pläne der Europäischen Kommission, Passagierdaten von Flugreisenden für fünf Jahre zu speichern. Korte weiter:

• Eine starke Demokratie verteidigt sich mit demokratischen Mitteln

  
  21.01.2015, Jan Korte
  Vor dem Hintergrund der Debatte um Gesetzverschärfungen nach den Anschlägen von Paris hat Jan Korte auf der Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Positionspapier eingebracht. Die Wichtigste Forderung im fünf Punkte umfassenden Papier ist die nach einer unabhängigen Evaluierung der seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze.