Schlagwort: Geheimdienste

• Cyberdialog ist ein Ablenkungsmanöver

  
  27.06.2014
  „BND, Verfassungsschutz, NSA und andere Geheimdienste führen seit etlichen Jahren einen Cyberdialog, leider zum Nachteil der Bürgerrechte. Der nun begonnene, offizielle ‚Transatlantische Cyber-Dialog‘ lenkt nur davon ab, dass die Bundesregierung sich dem wichtigsten Dialog verweigert: Dem Dialog um die Zukunft der Grundrechte bei uns und anderswo, um die Daseinsberechtigung von Geheimdiensten, um das Recht der Bevölkerung, über Regierungs- und Behördenhandeln informiert zu werden.“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des „Transatlantischen Cyber-Dialogs“. Korte weiter:

• Geheimdienstkooperation uneingeschränkt offenlegen

  
  26.06.2014
  „Unterstützt durch die Bundesregierung wehren sich die deutschen Geheimdienste mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung ihrer Verstrickung im Überwachungsskandal. Dieses intransparente und undemokratische Verhalten muss beendet werden. Wenn der BND mit dem Segen des Kanzleramts über Jahre hinweg riesige Mengen an Daten an die NSA weitergeleitet hat, muss die Bundesregierung unverzüglich darüber informieren und den Vorgang offenlegen, statt auf geheim tagende Gremien zu verweisen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung ist IT-Sicherheitsrisiko

  
  23.06.2014
  "Innenminister Thomas de Maizière redet von der Schutzbedürftigkeit der freien Persönlichkeitsentfaltung im Internet, von IT-Sicherheit und von Vertrauen in die Digitalisierung. Allesamt Bereiche, die gleichzeitig von deutschen Geheimdiensten, zusammen mit der NSA und anderen, systematisch untergraben werden. Das ist bigott und unglaubwürdig", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vorab verbreiteten Rede des Innenministers auf der heutigen Konferenz zu Datenschutz und Datensicherheit in Berlin. Korte weiter:

• "Der lange Atem der 'Schnüffelstuben'"

  20.06.2014
  Artikel zur Geschichte und zur aktuellen Entwicklung der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes

• Verfassungsschutz in Legitimationskrise

  
  18.06.2014
  Am Mittwoch wurde in Berlin der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Zuvor hat Jan Korte im phoenix-Interview seine Erwartungen dazu geäußert und zur Legitimitätskrise des Inlandsgeheimdienstes Stellung bezogen:

• LINKE fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

  16.06.2014
  „Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "USA sollen NSA-Daten aus Deutschland für Tötungen genutzt haben"

  16.06.2014
  Der SPIEGEL hat am Wochenende Details über die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Geheimdiensten und der NSA veröffentlicht. Demnach halten sich rund 200 NSA-MitarbeiterInnen mit Diplomatenstatus in der Bundesrepublik auf und es gibt Verabredungen zur Überwachung von deutschen Staatsangehörigen. Außerdem geht aus den Dokumenten hervor, dass in der Bundesrepublik gewonnene Informationen verwendet werde, um extralegale Tötungen durchzuführen.

• "Schnüffeldaten fließen ungehemmt"

  13.06.2014
  Artikel in der Tageszeitung neues deutschland vom 13.6.2014 zur Belieferung US-amerikanischer Geheimdienste mit immer mehr Informationen durch den Verfassungsschutz.

• Überwachungsaufrüstung sofort stoppen

  
  31.05.2014
  „Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Doch wer ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr seit den ersten Snowden-Enthüllungen und bevor die Aufklärung über die Geheimdiensttätigkeiten überhaupt begonnen hat, die Nachrichtendienste massiv aufrüsten will, der legt bewusst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssen umgehend gestoppt werden. DIE LINKE wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern und fordert die Einstellung sämtlicher entsprechender Etatplanungen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig die sozialen Netzwerke in Echtzeit auszuforschen.

• Offizielle Ermittlungen aufnehmen und Geheimdienstzusammenarbeit auf Eis legen

  28.05.2014
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• "Geheimdienstler können weiter Flüchtlinge aushorchen"

  
  16.05.2014
  Mit der öffentlichen Enttarnung und Auflösung der „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) durch das Bundesinnenministerium (BMI) versuchte die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, die kritisierte Geheimdienstbefragung und Verwertung von vertraulichen Angaben Schutzsuchender in Asylverfahren würden beendet. Dieser Eindruck war ein falscher: Die Antwort auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hat ergeben, dass offenkundig nur das längst vergilbte Türschild „HBW“ abgehangen wurde, die Befragungs- und Ausspähungspraxis gegenüber Asylsuchenden aber unverändert fortgeführt wird.

• Die Gefühlswelt der Geheimdienste

  
  23.04.2014
  Vor kurzem hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor Anwerbeversuchen durch den russischen Geheimdienst gewarnt. Auch wenn er keine Fakten präsentiert, will der Verfassungsschutz - also die Behörde, die ohne Snowdens Enthüllungen vermutlich heute noch nicht über die Überwachung unserer Kommunikation und der der Kanzlerin durch "befreundete Dienste" Bescheid wüsste - offenbar demonstrieren, wie geschickt er auf dem Gebiet der Spionageabwehr ist. Jan Korte und die Linksfraktion haben bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Kriterien eigentlich der Kategorisierung als befreundete Partnerdienste zugrunde liegen. Wer ist dabei, wer nicht und warum?

• Bundesregierung ignoriert US-Drohnenkrieg

  22.04.2014
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• "Befreundete Dienste" ignorieren Fragenkatalog der Bundesregierung

  02.04.2014
  Die Bundesregierung hat bis heute von den USA und Großbritannien keinerlei substanzielle Antworten auf ihre Fragenkataloge zum Überwachungsskandal erhalten - und hat offenbar auch nichts unternommen, um überhaupt eine Reaktion von ihren "befreundeten Geheimdiensten" zu bekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte hervor. Auf eine weitere schriftliche Frage nach dem Fortschritt der Verhandlungen für ein EU-No-Spy-Abkommen antwortet wiederum die Bundesregierung nicht - und begründet die Geheimhaltung mit dem Schutz des Staatswohls.

• Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz

  28.03.2014
  „Die Frühjahrskonferenz der Datenschützer macht erneut den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz deutlich. Vom Beschäftigtendatenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gibt es zahllose Baustellen, die endlich bearbeitet werden müssen. Doch auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene versagt die Bundesregierung bislang und kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nach“, kommentiert Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnissen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg. Korte weiter:

• Abschaffung des Verfassungsschutzes bleibt Ziel

  
  25.03.2014
  Am gestrigen Montag kamen auf Einladung des Arbeitskreises V "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Sprecherinnen und Sprecher der Landtage und des Europäischen Parlaments für Innen-, Rechts- Migrations- und Integrationspolitik sowie für Antifaschismus in Berlin zusammen.

• "Deutsche Fragen interessieren die Amerikaner nicht"

  25.03.2014
  Artikel in der WELT vom 25.3.2014 mit einem Statemant von Jan Korte zur Nicht-Beantwortung des Fragenkatalogs der Bundesregierung zur NSA-Affäre durch die USA

• Unkontrollierte Überwachung

  
  21.03.2014
  Vor einigen Wochen hatten Jan Korte und die Linksfraktion im Bundestag von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die „strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Zeitraum 2002 – 2012“ verlangt. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass ihr zu zentralen Tätigkeiten und zur tatsächlichen Überwachungsintensität des BND keine Zahlen vorlägen. Offenbar ist eine effektive technische Kontrolle der strategischen Fernmeldeüberwachung des BND, von der auch täglich millionenfach die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern hierzulande betroffen ist, überhaupt nicht gegeben.

• BND schließt umstrittene Befragungsstelle

  
  20.03.2014
  Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ist eine Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und untersteht direkt dem Bundeskanzleramt. Bis vor kurzem arbeitete die HBW verdeckt und ihre Zugehörigkeit zum BND wurde von Seiten der Bundesregierung stets geleugnet bzw. nicht bestätigt. Auf eine Anfrage von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE teilte die Bundesregierung nun mit, dass die umstrittene BND-Abteilung am 30. Juni aufgelöst werde. Der Geheimdienst werde die vormals von der HBW durchgeführten Befragungen von Flüchtlingen jetzt „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ intensivieren.

• "BND beendet umstrittene Befragungspraxis"

  20.03.2014
  Beitrag im NDR-Inforadio vom 20.3.2014 zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur Schließung der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes