Schlagwort: Bundestag

• Jan Korte als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt

  
  26.10.2021
  Sachsen-Anhalt ist auch im neuen Deutschen Bundestag an prominenter Stelle vertreten. Am Vortag der Bundestagskonstituierung vom 26. Oktober wurde der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte durch die Mitglieder seiner Fraktion erneut zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion gewählt. Korte, der dem Parlament seit 2005 angehört und seit 2017 Geschäftsführer ist, erhielt in geheimer Wahl 81 Prozent (31 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).

• Jan Korte: „Im Herbst einen reibungslosen Schulbetrieb in Sachsen-Anhalt sichern"

  23.07.2021
  Sachsen-Anhalt. Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs in Sachsen-Anhalt im Herbst bedeuten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert ...

• Jan Korte zum Direktkandidaten gewählt: „DIE LINKE einzig glaubwürdige Interessensvertretung für Anhalt in Berlin“

  
  12.03.2021
  Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte ist von seiner Partei DIE LINKE wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Anhalt für die Bundestagswahl am 26. September aufgestellt worden. Bei einer Versammlung am 11. März in Weißandt-Gölzau, an der auch die Landtagsfraktionsvorsitzende Eva von Angern teilnahm, wurde Korte in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Jan Korte gab sich in seiner Rede vor den Parteimitgliedern aus denen zum Wahlkreis gehörenden Regionen Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Köthen, Staßfurt und Zerbst kämpferisch: „DIE LINKE ist die Stimme für diejenigen, die sonst keine Lobby in diesem Land haben und sie ist die einzige glaubwürdige Interessensvertretung für Anhalt in Berlin, die die alltäglichen Probleme und Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.“

• "Sind Bürgerräte mehr als ein demokratischer Sandkasten?"

  23.02.2021
  Zum zweiten Mal fand in Deutschland ein Bürgerrat statt. Das Thema: "Deutschlands Rolle in der Welt". Für Jan Korte, der den Zustand unserer Demokratie kritisch sieht und mehr Teilhabe und eine Demokratisierung der Demokratie einfordert, kann die Einführung eines Bürgerrates auf Bundesebene ein kleiner, aber nicht unwichtiger Beitrag sein, um das Interesse an der Politik und der Demokratie zu wecken, beziehungsweise es zurückzugeben.

• „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

  
  17.10.2020
  Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…

• "Linke pochen auf bessere Einbindung des Bundestages"

  07.04.2020
  In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die anderen Parlamentarischen Geschäftsführer hat Jan Korte erneut Forderungen nach einem Notparlament  zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für eine umfassendere und bessere Einbindung des gesamten Bundestages bei weiteren Beschlüssen in der Coronakrise unterbreitet ...

• LINKE beantragt nach Tabubruch in Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag

  
  05.02.2020
  Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei kündigten CDU und FDP den „Konsens der Demokraten“. Dies ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ beantragt.

• Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren

  
  10.01.2020
  Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 

• Jan Korte dankt Ehrenamtlichen mit Bürgerfahrt nach Berlin

  
  01.11.2019
  Seit dem Beginn dieser Wahlperiode im Oktober 2017 konnte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte bereits 25 Besuchergruppen mit insgesamt über 730 Teilnehmern aus den zu seinem Wahlkreis gehörenden Landkreisen Salzlandkreis und Anhalt-Bitterfeld in der Bundeshauptstadt willkommen heißen.

• Halbzeit im Deutschen Bundestag: Jan Korte zieht Bilanz

  
  28.10.2019
  Vor zwei Jahren nahm der Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. Die Halbzeit der Wahlperiode 2017 bis 2021 nimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte zum Anlass, eine Bilanz über seine Arbeit im Bundestag und im anhaltischen Wahlkreis zu ziehen.

• Vorschläge zur Reform der Sitzungswoche

  
  23.10.2019
  Vor allem an Donnerstagen in Sitzungswochen tagt der Bundestag teils bis spät in die Nacht. Die Bundestagsabgeordneten halten das aus - aber die Öffentlichkeit der Sitzungen leidet. Die Besuchertribünen sind nur bis 22:00 Uhr geöffnet. Und auch für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung.

• "Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab"

  25.07.2019
  "Die Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch geht auf die Kappe der Union", hat Jan Korte erklärt. "Der Umbauaufwand, die Reisekosten und die verursachten Emissionen waren nur nötig, weil Ursula von der Leyen aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin so schnell herauswollte wie Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett herein. Eine Vereidigung wäre ohne weiteres auch im September möglich gewesen. 

• Sondersitzung zur Regelung von Personalproblemen der Union

  
  24.07.2019, Jan Korte
  Im Bundestag fand am Mittwoch eine Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) statt. Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden alle im Oktober statt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neue Verteidigungsministerin in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September zu vereidigen.

• GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

  
  07.06.2019
  "Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.

• Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

  23.04.2019
  Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...

• Ein Tag mit Jan Korte

  
  10.12.2018
  Am 11. Oktober 2018, einem typischen Sitzungstag im Bundestag, wurde Jan Korte von einem Fernseh-Team des MDR begleitet. Herausgekommen ist ein sehenswertes zehnminütiges Porträt mit vielen Einblicken in seinen Arbeitsalltag als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

• LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

  
  23.11.2018
  „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...

• Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

  
  14.09.2018
  Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...

• "Es sollte ihnen besser gehen"

  
  07.06.2018
  Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn  bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"

• "Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen"

  07.06.2018
  Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal direkt den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Über die Fragestunde berichten einige Medien: