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21.02.2012
»Während LINKE und Gewerkschaften kurzfristige Unterstützungsprogramme fordern, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit oder verfällt in hektisches Chaos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind dringend aufgefordert, schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern Strategien zu entwickeln, um die Zukunft der deutschen Photovoltaikindustrie zu sichern.
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08.11.2011
Beim 8. Erwerbslosenfrühstück am Montag im Bernburger Wahlkreisbüro von MdB Jan Korte und MdL Birke Bull drehte sich dieses Mal alles rund um den Zugang zu Bildung und Arbeit. Als Referent war der Landtagsabgeordnete Frank Hoffmann eingeladen, der seiner Erfahrungen schilderte, die er als Mitarbeiter der Bildungswerkes der Wirtschaft Sachsen-Anhalt e.V. gesammelt hat.
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06.09.2011
Am Montag lud das Bürgerbüro von Jan Korte und MdL Birke Bull zum siebten Erwerbslosenfrühstück nach Bernburg ein. Thema der Veranstaltung war die Instrumentenreform im Bereich der Hartz-IV-Gesetze (SGB II). Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, erklärte sowohl bereits umgesetzte, als auch weitere geplante Neuerungen.
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04.05.2011
Zu einer guten Tradition ist das Erwerbslosenfrühstück im Bernburger Bürgerbüro von MdB Jan Korte und MdL Birke Bull geworden. Bei der 6. Auflage war die Leiterin des Jobcenters, Frau Völksch und ihre Mitarbeiterin Frau Weigel, die für das Aufgabengebiet »Bildungs- und Teilhabepaket« zuständig ist, als Gäste eingeladen.
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29.04.2011
Am 1. Mai gehen in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt Menschen für die Rechte von Werktätigen, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. Für uns markiert der 1. Mai in diesem Jahr einen weiteren Schritt in Richtung eines gemeinsamen Europas: Ab heute gilt in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Damit Arbeitgeber dies nicht nutzen, um die europäischen Löhne auf den niedrigsten Standard zu bringen ist es heute umso wichtiger, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es ist deshalb richtig, dass der DGB den heutigen Tag der Arbeit unter das Motto »Das ist das Mindeste« gestellt hat.
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07.03.2011
Zum Erwerbslosenfrühstück war die Tafel im Bürgerbüro von Birke Bull und Jan Korte wieder gut gefüllt. Die Landtagsabgeordneten Birke Bull und Sabine Dirlich informierten über die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung, die inzwischen Bundesrat und Bundestag passiert haben.
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04.03.2011
Am Donnerstagabend luden die Stadtratsfraktion der LINKEN Bitterfeld-Wolfen und Jan Korte zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bitterfelder Ratssaal ein
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03.03.2011
Am heutigen Donnerstag finden erneut Hartz-IV-Infotage in den Wahlkreisbüros des Abgeordneten Jan Korte statt. Wie in den letzten Jahren auch informiert die Rechtsanwältin und stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak (MdB) Betroffene über neue Entwicklungen der Hartz-IV-Regelungen. Dutzende Bürgerinnen und Bürger fanden heute Morgen bereits den Weg in das Staßfurter Büro. Weitere Stationen sind Bernburg, Köthen und Bitterfeld-Wolfen. Die Infotage sollen konkrete Hilfe leisten, aber genauso deutlich machen, dass die LINKE Hartz IV weiter konsequent ablehnt, so Jan Korte.
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25.02.2011
Heute wurde im Bundestag die Hartz-IV-Reform verabschiedet. DIE LINKE und Jan Korte haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er nichts anderes bewirkt als Armut für Langzeitarbeitslose und ihre Familien zu zementieren. Sein Abstimmungsverhalten hat Jan Korte in einer persönlichen Erklärung zum Zusatzpunkt 5 der heutigen Tagesordnung - »Zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder« - begründet:
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25.02.2011
Jeder siebte Betrieb verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten. Nur mit einem eigenständigen und brauchbaren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE seit langem fordert, kann dieser unhaltbare Zuständ bekämpft werden. Mit einem Wischiwaschi-Entwurf wie dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz, das im Zweifel den Arbeitgebern Recht gibt, ist den Beschäftigten nicht geholfen, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes:
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10.02.2011
Das Scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform kam mit Ansage. Den durch die Bummelei der Bundesregierung verursachten Schaden tragen nun die Betroffenen, in Sachsen-Anhalt sind das ein Viertel der Kinder unter 15 Jahren«, erklärt Jan Korte, Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den gescheiterten Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Korte weiter:
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13.12.2010
Zum mittlerweile 3. Erwerbslosenfrühstück im Bernburger Bürgerbüro von MdL Birke Bull und MdB Jan Korte kamen am Montag mehr Bernburgerinnen und Bernburger denn je. Am Frühstückstisch blieb bei Brötchen und Kaffee kein Platz unbesetzt. Im Mittelpunkt stand dieses Mal der Film »Die Maßnahme«.
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10.11.2010
Ein weiteres Erwerbslosenfrühstück fand auf Einladung von MdB Jan Korte in Köthen im Vereinsheim des CFC Germania am Dienstag statt. Diskutiert wurde vor allem über die Bedingungen von Bürgerarbeit. Der Einsatz von Langzeitarbeitslosen in gemeinnützigen Projekten ohne faire Löhne wurde in der Runde stark kritisiert. Hierzu wurde ein Film über das Pilotprojekt in Gerbstedt gezeigt, in dem die sozialen Bedingungen von Bürgerarbeit dokumentiert werden.
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15.10.2010
Anhalt-Bitterfeld: »Für 25291 Menschen im Kreis Anhalt-Bitterfeld ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen«, empört sich der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Jan Korte.
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29.09.2010
Salzlandkreis. Die minimale Erhöhung der Hartz IV-Sätze sieht der Wahlkreisabgeordnete Jan Korte kritisch. Viele Menschen hätten sich von der Neuberechnung erhofft, mehr zu bekommen und endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können: »Diese Leute hat die Bundesregierung im Stich gelassen.
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27.08.2010
Nach Konzepten der Bundesregierung soll den Kommunen bei der Bemessung der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Sozialleistungen freie Hand gelassen werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage von Katrin Kunert, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE hervor. Die Kommunen stehen demnach vor der Wahl, noch mehr Empfänger von Sozialleistungen zum Umzug zu zwingen, oder aus den kommunalen Kassen drauf zu bezahlen.
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02.08.2010
In den letzten Tagen blüht erneut eine Debatte um Hartz-IV auf. Es geht um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Die bisherige Debatte lässt jedoch befürchten, dass die Koalition wie
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26.07.2010
»Hartz IV ist und bleibt ein chaotisches System, das die Betroffenen drangsaliert und demütigt, von niemandem mehr durchschaut wird und zu einer Klageexplosion an den Sozialgerichten geführt hat. Auf die neuen Zahlen zu falschen Hartz IV-Bescheiden kann es nur eine Antwort geben: Hartz IV endlich abschaffen«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte Berichte über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide und Widersprüche gegen Bescheide der Grundsicherungsstellen. Das Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
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03.05.2010
Da Jan Korte in diesem Jahr als Redner auf der DGB-Maifeier in Köthen auftrat, konnte er verständlicher Weise nicht am zeitgleich stattfindenden Mai-Fest in Bitterfeld-Wolfen teilnehmen. Daher übermittelte er den dortigen Festteilnehmerinnen und Festteilnehmern ein Grußwort, das wir an dieser Stelle dokumentieren:
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19.03.2010
DIE LINKE wird in den nächsten Wochen im Wahlkreis Anhalt Unterschriften sammeln, um die Petition »Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV - Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II« des Petenten Andreas Niehaus zu unterstützen.
