Schlagwort: Datenschutz

• Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

  13.12.2011
  »Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat.

• Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben

  07.12.2011
  Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen.

• »Zeigt her eure Daten!«

  29.11.2011, taz
  Zum bisherigen Verlauf des Zensus ist ein Artikel in der taz erschienen in dem auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Zwischenbilanz zur laufenden Volkszählung« von Jan Korte und der Linksfraktion Bezug genommen wird:

• »Millionen Antworten fehlen«

  21.11.2011
  Die aktuelle Volkszählung Zensus 2011 wird den Staat etwa 710 Millionen Euro kosten. Alleine die Produktion und Schaltung eines Imagewerbefilms verschlang dabei knapp 1,4 Millionen Euro. Knapp 4 Millionen Antworten fehlen bislang, bzw. stehen noch aus. Dazu ist im Hamburger Abendblatt ein Artikel erschienen:

• »Neue Datei und Abwehrzentrum für den Kampf gegen Neonazis«

  21.11.2011
  Die Bundesregierung hat am Freitag die Anlegung einer gemeinsame Datei von Polizei und Geheimdiensten angekündigt, in der rechte Gewalttäter gesammelt werden sollen. Gleichzeitig rechtfertigte Familienministerin Schröder die Kürzungen bei Programmen gegen Rechts. Dazu hatte Jan Korte sich in einer Pressemitteilung geäußert, die in einigen Artikeln aufgegriffen wurde:

• Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage muss abgeschafft werden

  21.10.2011
  In seiner Rede erläutert Jan Korte warum DIE LINKE mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen will. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

• »Innenminister wollen Spähsoftware vom Staat entwickeln lassen«

  21.10.2011, Focus
  Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht dafür garantieren können, dass die Funktionen der z.B. vom BKA eingesetzten und bei Privatfirmen eingekauften Trojaner sich auf den erlaubten Bereich beschränken. Als Konsequenz aus dem bekannt gewordenen Skandal in Bayern sollen diese Schadprogramme nun von einer Bundesbehörde selbst entwickelt werden. An der Art und Weise, wie diese Programme dann eingesetzt werden, ändert dies allerdings nichts. Jan Korte forderte deshalb gestern einen Komplettverzicht auf die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ.

• Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat

  20.10.2011
  »Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

• Trojanereinsatz und Online-Durchsuchung stoppen

  
  19.10.2011
  In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.

• Friedrich muss zurück zum Rechtsstaat oder gehen

  17.10.2011
  Zu den heutigen Verlautbarungen des Innenministers über den Einsatz von Bundestrojanern erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE: »Keine Ahnung, wo er gerade schwebt, aber auf dem Boden der Verfassung ist er nicht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel täte gut daran, Innenminister Hans-Peter Friedrich wieder herunter zu holen oder ihn zu ersetzen.

• »Körperscanner-Tests kosteten 1,1 Millionen Euro«

  14.10.2011
  In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion hat die Bundesregierung bestätigt, dass die am Hamburger Flughafen zu Testzwecken eingesetzten Körperscanner nie so funktioniert haben, wie sie sollten. Offenbar wurde wenige Wochen nach dem Start des Versuchs festgestellt, dass nur ein Bruchteil der ausgelösten Alarme einen wirklichen Grund hatte.

• Bürgerrechtlicher Richtungswechsel beim Datenschutz erforderlich

  29.04.2011
  »Die Bundesregierung muss im Interesse und zum Schutz der Bürger endlich ihre koalitionären Schützengräben verlassen und beim Datenschutz handeln. Anstatt sich ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, dringende Reformen zu blockieren oder weitere Spitzelbefugnisse zu planen, müsste endlich ein bürgerrechtlicher Richtungswechsel eingeleitet werden.

• »Die Playstation wird politisch«

  29.04.2011
  Nach dem größten Hackerangriff aller Zeiten, bei dem mehr als 77 Millionen Nutzerdaten für Online-Dienste des japanischen Elektronikkonzerns Sony gestohlen wurden, ist die Datenschutzdebatte auch hierzulande neu entbrannt. Opposition und Datenschützer werfen der Bundesregierung eklatante Versäumnisse vor, eine erste Sammelklage wurde inzwischen eingereicht. Die Koalition schiebt sich derweil gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag aus der taz, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

• Daten-GAU muss Konsequenzen haben

  28.04.2011
  »Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht.

• Datenschutzbeauftragter: Regierung zu zögerlich

  13.04.2011
  Gestern stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seinen Bericht für die Jahre 2009 und 2010 vor.

• Amtlich bescheinigte Untätigkeit beim Datenschutz

  12.04.2011
  »Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort:

• Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz im Sinne der Konzerne

  
  25.02.2011
  Jeder siebte Betrieb verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten. Nur mit einem eigenständigen und brauchbaren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE seit langem fordert, kann dieser unhaltbare Zuständ bekämpft werden. Mit einem Wischiwaschi-Entwurf wie dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz, das im Zweifel den Arbeitgebern Recht gibt, ist den Beschäftigten nicht geholfen, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes:

• Sicherheitsgesetze unabhängig evaluieren lassen

  
  11.02.2011
  Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.

• »Europäischer Datenschutztag: Rufe nach internationalem Rechtsrahmen«

  31.01.2011
  Zum Europäischen Datenschutztag ist ein Artikel in der c’t erschienen, in dem auch Jan Korte zitiert wird:

• Raus aus der Datenschutzdefensive

  27.01.2011
  »Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Europäischen Datenschutztag. Jan Korte weiter: