Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

• "Politiker streiten über mehr Video-Überwachung"

  22.04.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.4.2013

• "Verfassungsschutz überwachte 962 Verdächtige mit Kameras"

  21.04.2013
  Artikel auf Spiegel-Online vom 21.4.2013 über Jan Kortes Kleine Anfrage "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung"

• Gut ausgebildetes Polizeipersonal statt noch mehr Videoüberwachung

  21.04.2013
  Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

• "Friedrich rät zu Besonnenheit"

  18.04.2013
  ...

• "Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"

  17.04.2013
  Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen.

• "Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"

  17.04.2013
  Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier:

• "Wo sind die Schaufensterpuppen, die uns beobachten?"

  11.04.2013
  Telepolis berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Überwachungstechnologie in Schaufensterpuppen".

• »Innere Sicherheit» vs. Bürgerrechte

  05.04.2013, Jan Korte
  Zweiter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode

• Wer trennt, zementiert Ungerechtigkeit

  05.04.2013
  "Wer in der Schule nach Geschlechtern trennt, zementiert Ungerechtigkeit und löst keine Probleme. Statt hier zum Rückzug zu blasen, stünde es einem Kanzlerkandidaten besser, die Werte des Grundgesetzes gegen Angriffe von Konservativen jeder Couleur zu verteidigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Äußerungen Peer Steinbrücks zu getrenntem Unterricht. Korte weiter:

• Datenschutz durchsetzen

  28.03.2013, Jan Korte
  Erster Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode

• "Ein Mordfall und drei Anrufe"

  25.03.2013
  Artikel in der Wochenzeitung Das Parlament vom 25.3.2013 zur Plenardiskussion um die Bestandsdatenauskunft

• Augenwischerei bei der Bestandsdatenauskunft

  
  21.03.2013
  Wenn Union, FDP und die SPD zusammen einen Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit hochjubeln ist Skepsis angesagt. Zu Recht: Für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten müssen höchste rechtsstaatliche Standards gelten. Ein Richtervorbehalt, dessen Aushebelung in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen ist, gehört nicht dazu. Mit diesen hochsensiblen Daten zudem Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist krass unverhältnismäßig. Die von der Regierungskoalition und der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie führt aber nur eine massive Beschränkung und Einschränkung von Überwachungsbefugnissen, wie DIE LINKE es fordert.

• Richtervorbehalt nicht vorgesehen

  21.03.2013
  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. Januar 2012 die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz für verfassungswidrig und nur noch übergangsweise bis längstens zum 30. Juni 2013 für anwendbar erklärt hatte, war die Bundesregierung in der Pflicht für eine entsprechende grundgesetzkonforme Neuregelung zu sorgen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfehlt dieses Ziel allerdings bei weitem. Nicht nur, weil er weiterhin verfassungswidrige Elemente enthält, sondern auch, weil er zum Teil deutlich über die bisherige Rechtslage hinausgeht und Schutzvorschriften weiter abbaut, lehnt die LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf ab.

• Kinderkanal und Fraktionssitzung

  19.03.2013, Jan Korte
  Seit Montag tagen wieder die Gremien der Fraktionen und des Bundestags. Am Montag habe ich dem Kinderkanal KIKA meine Position zur Abschiebung, und im Speziellen zum Fall der Familie Kalashyan in meinem Wahlkreis erklärt, heute findet die Fraktionssitzung u. a. zur sozial-ökologischen Energiewende und zur Zypern-Hilfe statt.

• "Streit um den Wachschutz"

  18.03.2013
  Unter dem Untertitel "Linke gegen Privatisierung von Ordnungsaufgaben" berichtet die aktuelle Ausgabe der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" (Nr. 12 / 18.3.2013) über die erste Lesung unseres Antrags "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen".

• Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen

  14.03.2013
  Den Boom des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist ein Indikator für den schleichenden Rückzug des Staates und die Privatisierung von eigentlich öffentlichen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Der Staat spart am Sicherheitspersonal und finanziert stattdessen öffentlichkeitswirksame Sicherheits-Großprojekte, die Bürgerrechte einschränken, deren Nutzen aber nicht erwiesen ist. DIE LINKE fordert eine Abkehr von einer Politik der Inneren Sicherheit, die sich bewusst der rechtlichen Grauzonen bedient, die der Einsatz privater Sicherheitsdienstleister eröffnet, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen»

• Große Erleichterung bei den Kalashyans

  
  12.03.2013
  Am vergangenen Mittwoch fiel das Urteil der Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt: Der Bernburger Teil der armenischen Familie Kalashyan darf in Deutschland bleiben. Da das Votum der Kommission mittlerweile von Innenminister Holger Stahlknecht bestätigt wurde, steht dem dauerhaften Bleiberecht der Kalashyans nicht mehr im Wege.

• "Den Trend umkehren"

  08.03.2013
  Klaus Ernst und Jan Korte kritisieren ihrem Beitrag "Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats" die Verbilligung von Arbeit und die damit einhergehende Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung. In ihrem 10-Punkte-Papier fordern sie u. a. eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und den Schutz einer pluralen, lebendigen und partizipativen Demokratie.

• Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats

  07.03.2013, von Klaus Ernst und Jan Korte
  Klaus Ernst und Jan Korte kritisieren ihrem Beitrag "Für eine Erneuerung des demokratischen Sozialstaats" die Verbilligung von Arbeit und die damit einhergehende Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung. In ihrem 10-Punkte-Papier fordern sie u. a. eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und den Schutz einer pluralen, lebendigen und partizipativen Demokratie.

• "Innenminister: Informationsfreiheit lähmt die Verwaltung"

  06.03.2013
  Über die kürzlich vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 von Ende April 2012 berichtet heute heise online. Den Beitrag, in dem auch ich zu Wort komme, findet man hier: