Schlagwort: Datenschutz

• Datendesaster bei Abwrackprämie beenden

  31.03.2009
  »Manchmal ist es eben besser sich ein wenig mehr Zeit für Datensicherheit zu nehmen und nicht alles auf der Jagd nach Wählerstimmen mit der heißen Nadel zu stricken«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, zum Datendesaster bei der Online-Registrierung der Abwrackprämie. Korte weiter:

• Datenschutz vor dem Aus

  26.03.2009
  Am vergangenen Montag führte der innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum von der Regierung geplanten Gesetz für einen besseren Adressdatenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das CDU/CSU nun alle Fortschritte zu einem verbesserten Schutz personenbezogener Daten erneut niederringen möchten, wurde auch am Montag einmal mehr deutlich.

• Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten

  23.03.2009
  »Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein

  18.03.2009
  »Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung«, stellt Jan Korte fest. »Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Datenschutz schnell und umfassend modernisieren

  28.01.2009
  »2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden«, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte:

• Persönliche Daten sind nicht mehr sicher

  15.12.2008
  »Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn«, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

• Bundesregierung schützt Daten nicht

  10.12.2008
  »Der Kabinetts-Kompromiss zum verbesserten Schutz persönlicher Daten ist in Wahrheit gar keiner. Denn er berücksichtigt vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. »Die Idee, das Datenschutzgesetz zu novellieren, war zwar im Ansatz richtig. Nun aber feiert die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als Erfolg, der den Datenschutzskandalen bei der Telekom und bei Lidl in keiner Weise gerecht wird.« Korte weiter:

• Bundesregierung tatenlos im Kampf gegen illegalen Datenhandel

  08.12.2008
  »Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Aus Datenschutzskandalen nichts gelernt

  04.12.2008
  Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB):

• Für eine wirkliche Modernisierung des Datenschutzgesetzes

  22.10.2008
  Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes sei längst fällig - unter dieser Bundesregierung sei allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes. Jan Korte in seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

• Bundesregierung lässt Datenschutz erneut schleifen

  26.09.2008
  Die verschiedenen Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Abgeordneten und Datenschutzbeauftragten der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte (MdB,) bewogen, genauer nachzufragen. Die heute veröffentlichte Antwort der Bundesregierung konterkariert seiner Meinung nach alle mediengerecht aufbereiteten Willenserklärungen von Schäuble & Co., den Datenschutz zukünftig unter Artenschutz zu stellen.

• Union blockiert Datenschutz-Reform

  17.09.2008
  »Mit der Union ist die dringend gebotene grundlegende Reform des Datenschutzrechts nicht zu machen. Das hat der gestrige Affront noch einmal unmissverständlich gezeigt«, kommentiert Jan Korte den Boykott der Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags durch die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Umsteuern beim Datenschutz ist überfällig

  16.09.2008
  »Jeder neue Datenschutzskandal der letzten Monate hat überdeutlich gemacht, dass selbst die alltäglichsten Daten kostbar und hochgradig gefährdet sind. Vorsichtig mit ihnen umzugehen ist reiner Selbstschutz«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, anlässlich der heutigen Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags. Korte weiter:

• Datenschutz ist Verbraucherschutz

  04.09.2008
  Zu den Ergebnissen des »Datenschutzgipfels« von Bundesinnenminister Schäuble erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

• Keine Vorschusslorbeeren für Schäuble

  04.09.2008
  »Es wäre zu schön, wenn wir von einem Umdenken bei Schäuble und den anderen Teilnehmern des Datengipfels sprechen könnten«, so Jan Korte zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister Schäuble. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Bundesregierung hat Novelle des Datenschutzrechts verschlafen

  22.08.2008
  »Die Vorschläge zur Bekämpfung des illegalen Datenhandels machen deutlich, dass die Bundesregierung eine umfassende Novelle des Datenschutzrechts verschlafen hat und nun hektisch korrigiert«, so Jan Korte zu den neuesten Plänen der Justizministerin Zypries, mit höheren Strafen, Vermögensabschöpfung und weiteren Gesetzesänderungen gegen Daten-Kriminelle vorzugehen. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Künast Vorstoß nicht die beste Lösung

  19.08.2008
  Zu dem Vorstoß der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Renate Künast, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

• Aktuelle Datenschutzskandale nur Spitze des Eisberges

  18.08.2008
  »Die Häufung der Datenschutzskandale der letzten Zeit ist alarmierend«, so Jan Korte zu den aktuellen Vorfällen zum Datenhandel. Es sei zu befürchten, dass es sich bei den aktuellen Fällen nur um die Spitze des Eisberges handele. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

• Kostenlose Schufa-Auskunft notwendig

  31.07.2008
  Zum heutigen Kabinettsbeschluss, den Verbrauchern mehr Rechte gegenüber Wirtschaftsauskunfteien zu gewähren, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

• Bürgerrechte verteidigen

  15.07.2008
  Medienberichten zu Folge will die SPD ihren Widerstand gegen einen weitreichenden Datenaustausch mit den USA aufgeben. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: